Apotheken verzichten auf Millionen-Nachforderung

BERLIN, 20. Mai. Apotheken und Krankenkassen haben ihren Streit um Millionen-Forderungen für entgangene Medikamentenumsätze beigelegt. Die Apotheken verzichten nun auf einen Großteil der 390 Millionen Euro, die sie bei den gesetzlichen Krankenkassen für Ertragsausfälle bei rezeptpflichtigen Arzneien im vergangenen Jahr geltend gemacht hatten. Sie können lediglich auf einen Ausgleich von etwa 37 Millionen Euro hoffen, der ihnen durch einen befristeten Rabattabschlag zu Gute kommt. Die Regelung im Gesetz, die zu dem Konflikt geführt hatte, soll gestrichen werden, teilten die Verhandlungspartner nach einem kurzfristig anberaumten Treffen am Freitag in Bonn mit.CDU: Alle wahren das GesichtDer Kompromiss wurde von allen Beteiligten begrüßt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte die Vertreter von Apotheken und Krankenkassen für die schnelle Lösung. Auch sei eine Belastung der Beitragszahler vermieden worden. Anfang der Woche hatte die Ministerin auf eine Einigung gedrungen und damit gedroht, den Streit notfalls gesetzlich zu lösen. Sie hatte zuvor mehrfach deutlich gemacht, dass sie die Haltung der Krankenkassen unterstützt und die Forderung der Apotheken für ungerechtfertigt hält.Die Apotheker haben sich mit der Einigung nach den Worten ihres Verbandschefs Hermann Keller solidarisch gezeigt und einen Beitrag zur Gesundheitsreform geleistet. Auch der Vorstandsvorsitzende des BKK Bundesverbands, Wolfgang Schmeinck, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Es entspreche in seinen finanziellen Wirkungen dem, was die Kassen zuvor schon in Aussicht gestellt hätten. Die Opposition hat an der jetzt gefundenen Regelung ebenfalls nichts auszusetzen. Sie lasse alle Seiten das Gesicht wahren, erklärten der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm und die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Annette Widmann-Mauz (CDU).Der Streit hatte sich an einer Regelung im Gesetz der zu Anfang 2004 gestarteten Gesundheitsreform entzündet. In den Verhandlungen zwischen Koalition und Union wurde damals auf Vorschlag der Krankenkassen eine Formulierung ins Gesetz geschrieben, wonach die Krankenkassen in bestimmten Fällen Anspruch auf Ausgleichszahlungen hätten. Grund war die Sorge der Kassen, dass die Apotheker künftig mehr Medikamente in kleinen Packungen verkaufen und damit die Ausgaben in die Höhe treiben könnten. Den umgekehrten Fall, nämlich dass die Apotheken wegen entgangener Einnahmen auf einen Ausgleich drängen könnten, hatte während der Verhandlungen angeblich niemand für möglich gehalten. "Die Apotheker haben in Anspruch genommen, dass für sie gilt, was sonst für die Kassen gegolten hätte", sagte Ulla Schmidt. Vorwürfe, der Streit beruhe auf handwerklichen Fehlern bei der Gesetzgebung, wies die Ministerin zurück.Senkung des HerstellerrabattsSeit der Gesundheitsreform ist die Vergütung der Apotheker nicht mehr wie früher vom Preis des Medikaments abhängig, sondern wird pauschal pro Packung gezahlt. Dies hätte einen Anreiz für die Abgabe von mehr Packungen zu Lasten der Patienten sein können, weil diese für jedes Rezept zuzahlen müssen. Die Befürchtung der Kassen erwies sich jedoch als hinfällig, da weniger rezeptpflichtige Medikamente und eher größere Packungen abgegeben wurden. Aus diesem Grund könne der umstrittene Passus nun ohne Bedenken aus dem Gesetz gestrichen werden, hieß es im Gesundheitsministerium.Rückwirkende Änderungen an der Gesundheitsreform oder Nachzahlungen wurden bei dem Treffen zwischen Kassen, Apotheken und der Ministerin ausgeschlossen. Die vereinbarten Mehreinnahmen für die Apotheker ergeben sich daraus, dass der so genannte Herstellerrabatt befristet im zweiten Halbjahr 2005 von jetzt zwei auf 1,85 Euro gesenkt wird. Diesen Rabatt zahlen die Apotheker für jedes rezeptpflichtige Medikament an die Krankenkassen. Die Mehrbelastung von 37 Millionen Euro in diesem Jahr sollen die gesetzlichen Krankenkassen an anderer Stelle einsparen. Zugleich wurde der Herstellerrabatt von zwei Euro bis 2008 festgeschrieben. Die Apotheker haben somit in den kommenden Jahren in diesem Bereich keine Mindereinnahmen zu befürchten. Nach Ablauf dieses Moratoriums entscheide wieder der Gesetzgeber über die Höhe des Rabatts und der Fixkosten pro Packung, da die Selbstverwaltung auf ihre Vertragshoheit verzichtet habe, sagte die Ministerin.------------------------------Reform mit NebenwirkungenGrafik: (2) Die Gesundheitsreform 2003 hat zahlreiche Streits ausgelöst, die nur durch Nachbesserungen am Gesetz gelöst werden konnten. Vor allem die Praxisgebühr und die Zuzahlungsregeln führten zu erheblichen Irritationen.Auslöser waren stets unklare Formulierungen im Gesetz oder unterschiedliche Meinungen, wie das Gesetz auszulegen und umzusetzen ist.Nach wie vor offen ist, wer für das Eintreiben der Praxisgebühr bei säumigen Versicherten zuständig ist - die Krankenkassen oder die Kassenärzte. 2004 blieben 337 000 Patienten die Praxisgebühr schuldig.------------------------------Foto: Die Apotheken werden deutlich geringer entlastet als von ihnen gefordert.