Streit mit Momper beigelegt

SPD-Rebell entschuldigt sich

Christine Richter
2 Min

Ralf Hillenberg hat seine Ablösung als Vorsitzender des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus gerade noch verhindern können: Der SPD-Abgeordnete entschuldigte sich jetzt in der Sitzung der 44-köpfigen Fraktion für seine öffentlich geäußerte Kritik an Parlamentspräsident Walter Momper (SPD). In der vorausgegangenen Sitzung des Fraktionsvorstandes hatte Hillenberg eine Entschuldigung noch abgelehnt, der Vorstand wollte ihn deshalb aus dem Ausschuss abberufen.Hillenberg hatte den Konflikt im September ausgelöst, weil er Momper öffentlich vorwarf, eine Pressesprecherin aus dem Petitionsausschuss abzuziehen. Momper habe dies veranlasst, weil die Mitarbeiterin CDU-Mitglied sei, spekulierte Hillenberg. Der Parlamentspräsident behindere damit die Arbeit des Petitionsausschusses. Momper stellte jedoch klar, dass die Sprecherin aus der Öffentlichkeits-Abteilung von Anfang an nur befristet abgeordnet war. Außerdem, so Momper, hatte der Petitionsausschuss noch nie eine eigene Pressesprecherin. Dies hinderte Hillenberg, der auch immer wieder öffentlich gegen SPD-Parteichef Peter Strieder rebellierte und im vergangenen Jahr als Kreisvorsitzender in Pankow abgewählt wurde, jedoch nicht daran, in der letzten Abgeordnetenhaussitzung Momper nochmals offiziell zu kritisieren. "Das Fass ist voll", hieß es daraufhin in der SPD-Fraktion.Hillenberg stand mit seiner Haltung in der Fraktion schließlich allein. Am Mittwoch gab der SPD-Abgeordnete eine "persönliche Erklärung" ab, in der er sein Verhalten bedauerte. Es habe ihm fern gelegen, "den Parlamentspräsidenten in seinem Ansehen zu beschädigen". Er habe die öffentliche Wirkung falsch einschätzt, so Hillenberg reumütig. Dass sich sein Verhältnis zur Fraktionsspitze und Momper wieder bessern wird, halten viele Abgeordnete aber für ausgeschlossen. Schließlich wollte Hillenberg Momper als Parlamentspräsidenten verhindern und forderte stattdessen einen Präsidenten mit Ost-Biografie. Damit konnte er sich aber in der SPD nicht durchsetzen. (cri.)

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