Streit mit Regierung: Oberstes Gericht warnt vor „Zerfall und Anarchie“ in Israel

Nach der Weigerung der israelischen Regierung, ein Gerichtsurteil zur Medienaufsicht anzuerkennen, hat das Oberste Gericht des Landes eindringlich vor einem Zerfall der Rechtsordnung gewarnt. Der Oberste Gerichtshof Israels ermahnte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag, gerichtliche Anordnungen zu missachten.

In einem Statement von Gerichtspräsident Isaac Amit sowie den Richtern Alex Stein und Ruth Ronnen hieß es, ohne die Befolgung von Urteilen zerfalle die gesellschaftliche Ordnung. Der Abstand zwischen Rechtsstaat und Anarchie sei dann „nur haaresbreit“, zitierten die Richter aus einem Urteil aus dem Jahr 2008. Darüber berichteten mehrere israelische Medien übereinstimmend.

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass Amtsträger, die sich Urteilen widersetzten, ihre persönliche Immunität gegen zivilrechtliche Schadenersatzklagen verlieren könnten. Nach Einschätzung der Times of Israel ist dies als Warnung an die Mitglieder des Rates der Zweiten Rundfunkbehörde zu verstehen.

Streit um Medienaufsicht

Anlass ist ein Beschluss der Regierung vom Sonntag, ein Urteil vom Juni zur Zweiten Behörde für Fernsehen und Rundfunk nicht anzuerkennen. Das Gericht hatte entschieden, dass der Rat trotz fehlender Mindestbesetzung weiter arbeiten dürfe.

Zuvor waren sechs von 15 Mitgliedern zurückgetreten – nach Darstellung des Gerichts, um dessen Entscheidungsfindung zu vereiteln. Kommunikationsminister Schlomo Karhi soll dabei Druck ausgeübt haben. Im Kern geht es um die Genehmigung der Übernahme des Fernsehsenders Kanal 13 durch eine Gruppe von Tech-Unternehmern um Wiz-Mitgründer Assaf Rappaport.

Das Kabinett hatte daraufhin am Sonntag einstimmig erklärt, es werde Entscheidungen, Genehmigungen, Ernennungen und Handlungen des amtierenden Rates der Zweiten Rundfunkbehörde nicht anerkennen, solange dieser aus Sicht der Regierung die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbesetzung nicht erfülle.

Regierungssekretär Yossi Fuchs wies laut Jerusalem Post die Darstellung zurück, die Regierung habe zur Missachtung des Urteils aufgerufen. Der Beschluss sei vielmehr scharfe Kritik an einer Entscheidung, die nach Auffassung der Regierung dem klaren Wortlaut des Gesetzes widerspreche. Die Regierung werde rechtliche Wege beschreiten, um das Urteil aufheben zu lassen.

Scharfe Reaktionen aus der Regierung

Justizminister Jariv Levin verglich die Richter auf Facebook mit „Diktatoren“, die nach dem Verlust des öffentlichen Vertrauens versuchten, mit Gewalt zu regieren. Finanzminister Bezalel Smotrich bezeichnete das Gericht als „Justiz-Mafia“, die zu „Erpressung“ übergegangen sei. Er fragte, ob als nächstes „Umschläge mit Kugeln an Ministerien“ verschickt würden.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara teilte dem Gericht laut Jerusalem Post mit, der Regierungsbeschluss sei ein weiterer schwerwiegender Versuch, gerichtliche Entscheidungen zu vereiteln. Regierungssekretär Yossi Fuchs wies diese Darstellung zurück und kündigte an, die Regierung werde rechtliche Schritte gegen das Urteil einleiten.