Streit über Einführung von Gebühren an Unis

CDU und SPD: Bald 100 000 Studienplätze

Christine Richter
2 Min

CDU und SPD wollen die Zahl der Studienplätze an den Berliner Hochschulen erhöhen. Darauf haben sich die Parteien nach Informationen der "Berliner Zeitung" in der Koalitions-Arbeitsgruppe Wissenschaft/Hochschule verständigt, die von SPD-Fraktionschef Klaus Böger und der CDU-Abgeordneten Monika Grütters geleitet wird."Die Koalition will die Anzahl von mindestens 85 000 Plätze schrittweise längerfristig auf 100 000 Studienplätze erhöhen", heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag. Offen ist noch, wie dieses Vorhaben finanziert werden soll. Da die neuen Hochschulverträge mit den Berliner Universitäten vier Jahre lang gelten, könne man das Ziel erst zum Ende der Legislaturperiode oder sogar erst ab dem Jahr 2005 erreichen, heißt es in Senatskreisen.Streit zwischen CDU und SPD gibt es über die Einführung von Studiengebühren. Die SPD lehnt dies strikt ab und will bei der Novellierung des Berliner Hochschulgesetzes den Satz "Studiengebühren werden in Berlin nicht erhoben" festschreiben. Die CDU möchte diesen Satz aber ersatzlos aus dem Hochschulgesetz streichen, um sich der bundesweiten Debatte über die Einführung von Studiengebühren nicht von vornherein zu verschließen. Das Thema soll nun von der 24-köpfigen Verhandlungskommission beraten werden.Am Sonnabend wollen sich CDU und SPD mit der Finanzpolitik der nächsten Jahre beschäftigen. Zum Thema passend trifft sich die Verhandlungsgruppe im Gebäude der Landesbank Berlin. (cri.)

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