NRW-SPD unzufrieden mit Ministerpräsident Clement

DÜSSELDORF, 17. Mai. In NRW ist ein offener Streit zwischen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und Mitgliedern der SPD-Parteiführung um den künftiger Koalitionspartner ausgebrochen. Während Clement und die Minister Peer Steinbrück (Finanzen) und Ernst Schwanhold (Wirtschaft, beide SPD) sich für ein sozialliberales Bündnis stark machen, ist die Parteispitze in Land und Bund auf ein rot-grünes Bündnis festgelegt. Clement ist offenbar nicht länger bereit, sich von den Grünen auf seinem wirtschaftsfreundlichen Kurs stören zu lassen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" werden bereits in einzelnen Ministerien, auch denen der Grünen, Streitpunkte zusammengetragen, mit denen ein Bruch mit den Grünen zu begründen wäre. Sprecher der vier NRW-Parteibezirke reagierten am Mittwoch verärgert darauf, dass Clement im vertraulichen Gespräch mit FDP-Unterhändler Burkhard Hirsch über Details möglicher Koalitionsbedingungen gesprochen hat. Dafür gebe es kein Mandat der Partei, hieß es. Außerdem gebe es in der SPD keine Mehrheit für einen Wechsel zur FDP. Der Chef des SPD-Bezirks Ostwestfalen, Axel Horstmann, der demnächst SPD-Generalsekretär in NRW werden soll, sagte, er könne sich ein Bündnis mit der FDP nicht vorstellen, wenn die Verhandlungen mit den Grünen zu vernünftigen Ergebnissen führten. Bei den Gesprächen zwischen FDP-Landeschef Jürgen Möllemann am Mittwoch habe es sich "um eines der üblichen Sondierungsgespräche" gehandelt. "Koalitionsverhandlungen führen wir nur mit den Grünen", sagte Horstmann der "Berliner Zeitung". Mehrere Minister führten Krisengespräche mit den Parteigremien, weil sie den Kurs ihres Chefs nicht mittragen wollen. Mitglieder des engeren Landesvorstands, Funktionäre der SPD und Spitzen von Landes- und Bundespartei brachten ihre Enttäuschung über den Clement-Kurs zum Ausdruck. "Dafür haben wir keinen Wahlkampf geführt", hieß es häufig. Clement, Steinbrück und Schwanhold sei nicht klar, dass die SPD ihre klassische Wählerschaft verliere. Es gebe viele Menschen in NRW, die sich von der SPD abwendeten, weil sie Angst vor einem kalten Modernisierungskurs hätten. Dagegen verteidigten die Anhänger Clements ihre kritische Haltung gegenüber den Grünen. "Die SPD muss auf eine Entfesselung der Politik setzen, auf eine Beschleunigung der politischen Entscheidungsprozesse und nicht auf weitere Regulierungen mit dem Ziel, möglichst viel zu verhindern", sagte Steinbrück der "Berliner Zeitung"."Koalitionsverhandlungen führen wir nur mit Bündnis 90/Die Grünen. " Axel Horstmann, künftiger Generalsekretär der SPD in NRW