Künast lehnt Angebot Eichels ab

BERLIN, 6. Juni. Im Streit um den Etat von Agrarministerin Renate Künast (Grüne) hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Entgegenkommen signalisiert. "Man wird sich irgendwo in der Mitte treffen müssen", hieß es am Mittwoch im Finanzministerium. Ein Kompromiss solle noch bis zur Verabschiedung des Haushalts am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett gefunden werden. Den Angaben zufolge lehnt es Eichel nach wie vor strikt ab, die Forderung von Künast nach Aufstockung ihres Etats um 200 Millionen Mark in voller Höhe zu erfüllen. Künast verlangt diese Mittel, um die versprochene ökologische Wende in der Agrarpolitik einleiten zu können.Eichel ist nach wie vor der Ansicht, dass Künast das Geld durch Einsparungen und Umschichtungen im eigenen Haushalt aufbringen kann. Empört reagierte das Finanzministerium daher auf die Ablehnung eines Kompromissvorschlags durch die Ministerin. Eichel hatte für 2002 70 Millionen Mark und für 2003 130 Millionen Mark mehr angeboten. Im Gegenzug sollte sich Künast verpflichten, auf weitere Forderungen zu verzichten. Nun wird an einem neuen Kompromiss gearbeitet. Dabei wird Eichel seiner Kabinettskollegin wohl weiter entgegenkommen müssen. (tms.)