Streit um Arbeitslose

Union: Hartz IV um ein Jahr verschieben

BLZ
1 Min

BERLIN, 27. Mai. Die Union hat am Donnerstag erneut eine Verschiebung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe um ein Jahr auf Januar 2006 gefordert. Zudem lehnte sie den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement (SPD), den Kommunen 1,8 Milliarden Euro als Ausgleich der Belastungen durch die Arbeitsmarktreform zu zahlen, als unzureichend ab. Auch der Deutsche Städtetag bezeichnete den Vorschlag als inakzeptabel. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der Berliner Zeitung, die Bundesagentur für Arbeit werde für das neue Arbeitslosengeld II zuständig sein. "Die Bundesagentur wird dadurch weiter überfrachtet und nicht - wie dringend notwendig - von versicherungsfremdem Ballast befreit." Dadurch werde eine Fehlentscheidung auf Dauer zementiert, unabhängig davon, wann die neue Leistung eingeführt werde, sagte Hundt. (BLZ)Analyse Seite 4

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