Diepgen droht der SPD im Senat

Wegen der anhaltenden Koalitionskrise liegen auch im Senat die Nerven blank. In der Senatssitzung kam es am Dienstag fast zum Eklat, weil der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf einem Beschluss über ein von ihm vorgelegten Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2004 bestand. Erst nach einer 15-minütigen Unterbrechung der Senatssitzung und einem Vieraugengespräch zwischen Diepgen und SPD-Bürgermeister und Schulsenator Klaus Böger konnte der Streit beigelegt werden.Diepgen wollte die SPD, die wegen der CDU-Spendenaffäre den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky fordert und mit Neuwahlen droht, in die Koalitionspflicht nehmen. Die Senatskanzlei arbeitete deshalb auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung ein Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2004 aus. Auf 172 Seiten wird aufgelistet, welche Aufgaben die Senatsmitglieder schon erledigt haben und welche Vorhaben noch anstehen. Die SPD-Senatoren wollten das Arbeitsprogramm aber nicht beschließen. SPD-Chef und Stadtentwicklungssenator Peter Strieder habe Diepgen darauf aufmerksam gemacht, dass die SPD erst die Verhandlungen über den Nachtragshaushalt abwarten wolle, hieß es in Regierungskreisen. Der Nachtragshaushalt mit weiteren Einsparungen in Milliarden-Höhe wird erst Ende Mai vorliegen. Das Arbeitsprogramm sieht keine finanziellen Festlegungen vor. Weil die SPD es auch nach einer Diskussion über das 172-Seiten-Papier ablehnte, dieses "zur Kenntnis" zu nehmen, drohte Diepgen dem SPD-Parteichef mit einem Beschluss der CDU-Mehrheit im Senat. Strieder habe den Regierungschef darauf hingewiesen, dass die Koalitionsvereinbarung solche Mehrheitsbeschlüsse ausschließe, hieß es. Der Streit drohte zu eskalieren, als Diepgen wiederum Strieder erinnerte, dass dies auch für das Abgeordnetenhaus gelte. Dort hatte die SPD mit PDS und Grüne aber schon gegen die CDU votiert. Schulsenator Böger, der als Bürgermeister Stellvertreter von Diepgen ist, bat um eine Auszeit. Nach einer Viertelstunde lag der Kompromiss vor. Der Senat nahm das Arbeitsprogramm einvernehmlich zur Kenntnis. Allerdings trägt es nun einen anderen Titel: "Zusammenstellung der auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung und Regierungserklärung vereinbarten Vorhaben und den Stand dieser Vorhaben"."Umgetauftes Arbeitsprogramm", nannte Senatssprecher Michael-Andreas Butz (CDU) das Papier nach der Senatssitzung. Inhaltlich habe es keine Veränderungen gegeben. "Auch die SPD-Seite hat es gelobt", sagte Butz. Sein Stellvertreter Helmut Lölhöffel, der von der SPD ins Rote Rathaus geschickt wurde, stimmte zu: "Ja, die Fleißarbeit der Senatskanzlei." Nach Ansicht der SPD-Senatoren sei ein Beschluss über ein solches Arbeitsprogramm überflüssig, da es die Koalitionsvereinbarung gebe. Wegen der Haushalts- und Bankenkrise traf sich Diepgen am Dienstagabend mit den vier Fraktionsvorsitzenden des Abgeordnetenhauses zur Beratung. Für die CDU nahm daran aber nicht Fraktionschef Klaus Landowsky, sondern der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Goetze teil.