Schmidt droht Apotheken mit harten Sanktionen

BERLIN, 22. Mai. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat harte Sanktionen gegen Apotheken angekündigt, die die geplante Freigabe des Arzneimittel-versandes mit rechtswidrigen Methoden bekämpfen wollen. Hintergrund ist die Ankündigung der Apotheken im Rhein-Sieg-Kreis, den Patienten der Gmünder Ersatzkasse (GEK) ab Sommer Medikamente auf Rezept nur noch gegen Bezahlung auszuhändigen. Die Apotheken wollen damit dagegen protestieren, dass die GEK die Kosten für Arzneimittel erstattet, die bei der niederländischen Versand-Apotheke DocMorris bestellt werden."Kein Faustrecht""Wir haben nicht das Faustrecht in Deutschland", sagte Schmidt zu den Plänen der Apotheken. Sollten diese ihre Ankündigung wahr machen, kann die Landesapothekerkammer nach Angaben der Ministerin ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro verhängen oder die Apotheken bis zu zwei Jahre von der Versorgung der gesetzlich Versicherten ausschließen. Notfalls könne das auch von ihrer nordrhein-westfälischen Amtskollegin Birgit Fischer (SPD) angewiesen werden, mit der sie sich einig sei, betonte Schmidt. Ein Entzug der Kassenlizenz bedeutet das Aus für eine Apotheke, weil im Schnitt rund 65 Prozent des Umsatzes mit Kassenpatienten gemacht werden. "Hier muss notfalls ein Exempel statuiert werden", sagte Schmidt. Sie könne nicht zulassen, dass Recht zu Lasten der Versicherten gebrochen werden solle.Die derzeit laufende Unterschriftenaktion der deutschen Apotheken gegen die Freigabe des Arzneimittelversandes ("Initiative Pro Apotheke") kritisierte Schmidt heftig. Die Patienten würden mit Unterschriftenlisten und Verweisen auf die Milzbrand-Anschläge in den USA verunsichert, und es werde der Eindruck erweckt, sie bekämen bei Zulassung des Versandhandels keine Medikamente mehr. "Im Kaufhof lässt mich auch niemand unterschreiben, dass ich nicht bei Quelle bestelle", empörte sich die Ministerin. Sie betonte, an ihren Plänen für die Aufhebung des Versandverbotes unter Auflagen festzuhalten. Damit könne man die zu erwartende Zulassung durch die Europäische Kommission in Brüssel vorbereiten. "Auf Dauer ist um Deutschland keine Mauer zu ziehen", sagte sie.Nicht vorgehen will Schmidt gegen die Praxis der GEK und anderer Kassen, bei einer DocMorris-Bestellung auf die Patientenzuzahlung zu verzichten. Sie räumte aber ein, dass auch dies rechtswidrig sei.Unterdessen hat das bayerische Sozialministerium den dortigen Betriebskrankenkassen einen Vertrag mit DocMorris über den Medikamentenversand verboten. Er verstoße gegen das bestehende Versandhandelsverbot, sagte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) in München. Wie die Apotheken argumentierte Stewens, im Versandhandel über das Internet lägen unkalkulierbare Risiken für die Patienten. Mit dem Vertrag hatte der BKK-Landesverband Bayern seinen Versicherten den Versandweg eröffnet sowie Rabatte und Qualitätsstandards mit DocMorris vereinbart.Arzneien per Post // Versandhandel mit Medikamenten ist in Deutschland seit 1998 verboten. Das Arzneimittelgesetz schreibt vor, dass Medikamente nur in der Apotheke abgegeben werden dürfen.Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will das Verbot abschaffen.Bereits heute ist es aber möglich, Arzneimittel über Telefon, Fax oder Internet bei der niederländischen Apotheke DocMorris zu bestellen. Viele Medikamente sind billiger. Fast alle Kassen erstatten die Rezepte.Ein Anbieter im Internet ist www. 0800docmorris. com.DPA/NORBERT FÖRSTERLING Webseite eines ausländischen Anbieters, über den man Medikamente bestellen kann. Die gesetzlichen Kassen wollen Zugriff auf diese Möglichkeit haben.