SPD-Länder attackieren Renate Künast

BERLIN, 27. April. Im Streit um die Verteilung der BSE-Folgekosten haben die Agrarminister mehrerer SPD-geführter Länder Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) scharf angegriffen. "Die Haltung von Frau Künast ist nicht mehr nachvollziehbar", sagte der Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Konrad Keller (SPD), der "Berliner Zeitung". Das von Künast vorgelegte Kostenpaket gleiche einem "Sparprogramm von Hans Eichel, nicht aber einem Programm zur Neuausrichtung der Agrarpolitik", kritisierte Keller. Insbesondere die von Künast vorgenomme Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes um 125 Millionen Mark sei "völlig unverständlich". Auch der Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus (SPD), erklärte, Künast lasse "viele Fragen offen". Zuvor hatte der Bundesrat am Freitag zwar einen Antrag von sechs unionsgeführten Ländern auf zusätzliche Mittel des Bundes nur in die Ausschüsse verwiesen. Der niedersächsische Bundesratsminister Wolfgang Senff (SPD) sagte aber, inhaltlich unterstütze er die CDU-Linie. Man wolle Künast aber die Möglichkeit geben, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. (jöm.)