SPD-Chef wirft Diepgen Verleumdung vor

Drei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl verschärft sich der Ton zwischen den Koalitionspartnern SPD und CDU. Wegen des CDU-Wahlplakats, das vor einem rot-grünen Bündnis mit der PDS warnt, warf der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder dem Regierenden Bürgermeister und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen am Freitag "Verleumdung, üble Nachrede und Unterstellung" vor. Für die CDU wies Generalsekretär Volker Liepelt die Kritik als unverständlich und absurd zurück.Die SPD empört sich über die Wahlplakate, auf denen die CDU wie schon vor vier Jahren mit einem Bären-Motiv vor einem "Linksbündnis" warnt. Das erste Plakat zeigte zwei Bären von hinten und den Spruch: "Rot-Grün? Ohne uns." Seit einer Woche wird das Motiv mit einem nassen Bären, der sich schüttelt, plakatiert: "Berlin: Lass dich nicht nass machen! Rot-Grün und PDS verhindern."Mit diesen Wahlplakaten werde die SPD "übel verleumdet", heißt es in einem Schreiben von Strieder an Diepgen. Die CDU unterstelle der SPD wider besseres Wissen die Absicht, nach der Wahl am 10. Oktober ein Bündnis mit der PDS einzugehen. Die Partei insgesamt und SPD-Spitzenkandidat Walter Momper hätten mehrmals eindeutig erklärt, dass sie dies nicht tun würden. "Diese Diffamierung belastet das Klima zwischen unseren Parteien beträchtlich, auch über den Wahltag hinaus", kritisierte Strieder. Er sei nicht bereit zu akzeptieren, dass Diepgen einerseits als "moderierender Regierungschef" auftrete, "aber unter dem Tisch zu den Methoden übler Verleumdung" greife. Die CDU-Wahlkampagne sei ein "Anschlag auf die politische Kultur". Strieder an Diepgen: "Sie können nicht erwarten, dass die Berliner Sozialdemokraten, die über Jahrzehnte in der geteilten Stadt für Freiheit und Wiedervereinigung eingetreten sind, eine derartige Schmutzkampagne hinnehmen." Strieder forderte Diepgen auf, "umgehend die verleumderischen Plakate zu beseitigen". CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach sagte, es sei Ziel der CDU, eine rot-grüne Koalition mit oder ohne Beteiligung der PDS zu verhindern. Die Berliner Union werde die Kampagne wie geplant fortsetzen. Wambach an Strieder: "Erst lesen, dann denken, dann sprechen."