Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) hält an seiner Kritik am Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin fest und weigert sich, eine von der Partei geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. In einem im Internet veröffentlichten Video erklärte Redmann, sein Ministerium habe die Vorwürfe geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, der Aufforderung nicht nachzukommen. Die Linkspartei sieht sich durch Redmanns frühere Äußerungen diskriminiert.

Eine von der Linken beauftragte Anwaltskanzlei hatte Redmann zuvor schriftlich mitgeteilt: „Ihre Äußerung verletzt das Recht unserer Mandantin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb.“ Die Entscheidung des Innenministeriums, die Erklärung nicht abzugeben, war bereits zwei Tage zuvor bekannt geworden.

Redmann begründete sein Vorgehen mit seiner Amtspflicht, auf Gefahren der organisierten Kriminalität hinzuweisen. Es gehöre zum Wesen dieser Kriminalitätsform, „staatliche Strukturen zu unterwandern. Und deshalb ist es keine Randnotiz, wenn Clans und Antisemiten ein bestimmtes Wahlergebnis feiern“, sagte der Minister.

Länderübergreifende Bezüge zwischen Berlin und Brandenburg

Berlin und Brandenburg bezeichnete Redmann als zusammenhängenden Raum, in dem organisierte Kriminalität länderübergreifend stattfinde. Er verwies auf Drogenlabore in Brandenburg sowie auf Schießereien in Potsdam und Fürstenwalde. „Und immer gab es Bezüge nach Berlin.“ Brandenburg sei darauf angewiesen, dass die Berliner Behörden konsequent gegen solche Strukturen vorgingen und die Polizei entsprechend ausgestattet werde.

Die Berliner Linke geht nach eigenen Angaben auch gegen weitere Politiker vor, die der Partei über soziale Medien Antisemitismus und Nähe zu kriminellen Clans vorgeworfen haben. Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster ließ einen entsprechenden Beitrag löschen. Der hessische Innenminister dagegen folgte der Aufforderung nicht.