Der Streit um die Bebauung des Spreedreiecks am Bahnhof Friedrichstraße kommt die Berliner Steuerzahler teuer zu stehen. Der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser bezifferte den finanziellen Schaden des Landes Berlin für Entschädigungen im Zusammenhang mit dem Bauprojekt gestern auf mindestens 14,6 Millionen Euro - falls der Vermögensausschuss des Parlaments am Mittwoch einer Entschädigung in Hö-he von vier Millionen Euro an die Eigentümer des Hotels Sol Melia zustimmen sollte, die rechtliche Schritte gegen die Bebauung des Spreedreiecks eingeleitet haben. Der Senat will die vier Millionen Euro zahlen, um einen drohenden Baustopp auf dem Spreedreieck und anschließende Schadensersatzansprüche des Investors Harm Müller-Spreer abzuwenden. Noch laufen allerdings die Verhandlungen, weil auch andere Anrainer wie der Admiralspalast einbezogen werden müssen.Mehr genehmigt als erlaubtWeil das Land Berlin für den Verkauf des Grundstücks auf dem Spreedreieck nur 17,2 Millionen Euro erhalten habe, seien die Flächen in allerbester Lage "fast zum Nulltarif" vergeben worden, wenn man den finanziellen Schaden von 14,6 Millionen Euro gegenüberstelle, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Esser. Vom Senat fordern die Grünen wie auch die CDU Aufklärung über das gesamte Ausmaß des Schadens. Außerdem wollen sie wissen, wer dafür verantwortlich ist.Die Grundstücksaffäre geht ins Jahr 2000 zurück. Das Land Berlin hatte damals ein insgesamt 2 109 Quadratmeter großes Areal zwischen dem Bahnhof Friedrichstraße und der Spree an den Investor Harm Müller-Spreer verkauft. Verkauft wurde seinerzeit allerdings auch ein 200 Quadratmeter großes Grundstück, das dem Land Berlin gar nicht gehörte, sondern der Deutschen Bahn. Der Kaufvertrag mit Müller-Spreer konnte deswegen nicht erfüllt werden. Um Schadensersatzansprüche in zweistelliger Millionenhöhe abzuwenden, einigten sich das Land und der Investor 2004 auf eine Zusatzvereinbarung. Danach erhielt Müller-Spreer einen Teilkaufpreis in Höhe von 8,7 Millionen Euro zurück. Außerdem wurden ihm vom Land Berlin zwei weitere Grundstücke auf dem Areal des Spreedreiecks übertragen, die nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Esser einen Wert von 1,9 Millionen Euro hatten.Ferner sagte das Land zu, dass der Investor ein größeres Gebäude auf dem Grundstück bauen dürfe. Statt der üblichen Gebäude mit einer 22 Meter hohen Traufkante sollte Müller-Spreer zehn Vollgeschosse mit einer oberirdischen Bruttogeschossfläche von 17 500 Quadratmetern errichten dürfen. Laut Kaufvertrag hätte ihm lediglich eine Geschossfläche von 15 000 Quadratmetern zugestanden. Durch die zusätzliche Geschossfläche erhöhte sich der Grundstückswert weiter.Nachdem das Abgeordnetenhaus dem geänderten Bebauungsplan im August 2006 zugestimmt hatte, genehmigte das Bezirksamt Mitte im September 2006 den Bau des zehngeschossigen Bürohauses von Harm Müller-Spreer. Dagegen legten jedoch die Grundstückseigentümer von der gegenüberliegenden Seite der Friedrichstraße Widerspruch ein, weil sie ihre Nachbarschaftsrechte verletzt sahen. Sie hatten an der Ecke Friedrichstraße/Am Weidendamm ein Hotel errichtet, das von der spanischen Kette Sol Melia betrieben wird und beklagten unter anderem eine "unzumutbare Verschattung" durch den geplanten Büro-Komplex. Auf Antrag der Grundstücksverwaltungsgesellschaft (GVG) des Hotels erklärte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg daraufhin im Dezember 2007 den Bebauungsplan für unwirksam.Mit dem OVG-Urteil war die erteilte Baugenehmigung für das Spreedreieck nach Ansicht aus Senatskreisen praktisch rechtswidrig, aber noch nicht aufgehoben. Um einen Baustopp zu verhindern, muss sich der Senat nun mit den Eigentümern des Hotels einigen, damit diese ihre Beschwerde gegen das Bauprojekt auf dem Spreedreieck zurücknehmen. Käme es zu einem Baustopp, würde dies Schadensersatzforderungen des Investors Müller-Spreer in zweistelliger Millionenhöhe nach sich ziehen, hieß es gestern in Kreisen der rot-roten Koalition. Deswegen wollen SPD und Linke der Entschädigung der GVG in Höhe von vier Millionen Euro zustimmen."Berlin macht sich lächerlich""Es ist die Schadensbegrenzung der Schadensbegrenzung", sagte gestern der Haushaltsexperte der Linken, Carl Wechselberg. Bei Abwägung der verschiedenen Varianten sei dies immer noch die günstigste Lösung. Ein Baustopp wäre sehr viel teurer. "Es ist dramatisch und in höchstem Maße ärgerlich. Man kann nur hoffen, dass der Versuch der Schadensbegrenzung erfolgreich sein wird", sagte Wechselberg. Er stellte jedoch auch klar, wer dafür verantwortlich sei: die Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung, die von den SPD-Senatoren Thilo Sarrazin und Ingeborg Junge-Reyer geführt werden."Berlin macht sich lächerlich", kritisiert der Grünen-Abgeordnete Esser die Planungspannen: "Erst konnte man das Grundbuch nicht richtig lesen, dann das Baurecht nicht richtig anwenden."------------------------------Ein Baugrundstück und viel ÄrgerDas Spreedreieck ist die Fläche zwischen dem S- und U-Bahnhof Friedrichstraße, dem Reichstagufer mit der dahinter verlaufenden Spree und der Friedrichstraße.Der Investor Harm Müller-Spreer ist dabei, auf dem Areal einen zehngeschossigen Komplex aus zwei Bürohäusern zu errichten. Sie sollen eine Höhe von 40 Metern erreichen.Die Bürohäuser sollen Hauptstadtrepräsentanz der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young werden.Nachbarn, denen ein Hotel gehört, haben gegen den Neubau rechtliche Schritte eingeleitet. Sie kritisieren, dass ihr Haus verschattet wird. Nachdem das Oberverwaltungsgericht den vom Senat erarbeiteten Bebauungsplan für nichtig erklärt hat, droht ein Baustopp.Der Senat will den Baustopp abwenden, indem er eine Entschädigung von vier Millionen Euro an die Hoteleigentümer bezahlt.------------------------------Grafik: Bebauung im Spreedreieck (in Bau)------------------------------Foto: Baustelle Spreedreieck: Rund um den denkmalgeschützten Tränenpalast sind die Tiefgeschosse der Bürogebäude bereits fertiggestellt worden.