Streit um die Lernmittelfreiheit - Gutscheine wird es nun doch nicht geben

PDS will Schulbücher für 40 Euro ausleihen

Tobias Miller
4 Min

Bei der bereits von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) verkündeten Abschaffung der Lernmittelfreiheit legt sich die PDS quer. "Den kompletten Ausstieg werden wir nicht mitmachen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Siglinde Schaub, der Berliner Zeitung. Allerdings akzeptiere man, dass auch Eltern von Schulkindern einen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten müssen. Der Vorschlag der PDS: Die Eltern zahlen 40 Euro pro Kind und Schuljahr für die Anschaffung neuer Schulbücher. Die Bücher sollen wie bisher ausgeliehen werden. Nach dem Vorschlag Bögers sollen die Eltern die Bücher komplett kaufen. Im Schnitt müssten demnach 170 Euro pro Jahr bezahlt werden. Nach den Worten Schaubs ist es mit dem PDS-Vorschlag möglich, neun bis zwölf Millionen Euro im Jahr einzusparen, wenn die Bücher wie im bisherigen Turnus alle vier Jahre erneuert werden. Im Nachtragshaushalt für dieses Jahr ist eine Einsparung von acht Millionen Euro eingeplant. Nächstes Jahr will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weitere sieben Millionen bei den Lernmitteln kürzen. Die endgültige Einsparsumme hänge davon ab, welche Familien von dem Beitrag befreit werden, sagte Schaub. Sozialhilfeempfänger und Wohngeldberechtigte sollten komplett befreit werden. Es sei auch denkbar, die Zahl der Kinder zu berücksichtigen. "Bei einem Kind zahlt man 100 Prozent, beim zweiten 50 Prozent und ab dem dritten gar nichts mehr", sagte die Bildungsexpertin. Der Vorschlag lehne sich am Verfahren in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern an, wo die Eltern ebenfalls einen Lernmittel-Beitrag zu erbringen haben. Nach Schaubs Meinung handelt es sich bei diesem Beitrag nicht um Schulgeld, das die Landesverfassung ausschließt. "Es ist vielmehr eine Ausleihgebühr", sagte die Bildungsexpertin. Denkbar sei auch, dass den Schülern einzelne Bücher im Wert von 40 Euro überlassen werden. In der Senatsbildungsverwaltung wollte man sich am Freitag zu dem PDS-Vorschlag nicht äußern. Derzeit werden verschiedene Verfahren geprüft, sagte Thomas John, Sprecher von Senator Böger. Sicher ist aber dem Vernehmen nach, dass es nun doch keine Gutscheine geben wird. Einkommensschwache Familien sollten auf Antrag bei der Schulverwaltung Gutscheine erhalten, um Schulbücher zu kaufen. Das hat sich als zu teuer und zu umständlich erwiesen. Wahrscheinlich bleibt es dabei, dass die Schulen weiterhin die Bücher zentral einkaufen und sie dann - je nach Einkommenslage - an die Eltern veräußern oder gratis abgeben. Beim Koalitionspartner trifft der PDS-Vorstoß auf wenig Interesse. "Ich finde es richtiger, dass die Eltern die Bücher kaufen", sagte Karlheinz Nolte, Haushaltsexperte der SPD. Widerstand der ElternDagegen formiert sich der Widerstand der Eltern gegen die Aufgabe der Lernmittelfreiheit. An der Clara-Grundwald-Grundschule wurden in wenigen Tagen 500 Unterschriften gesammelt. Auch an anderen Schulen liegen Unterschriftslisten aus. Bezirkselternausschüsse, das Landesgremium und auch der Landesschulbeirat haben sich eindeutig gegen den Schulbuchkauf ausgesprochen. "Wir lehnen das ab, weil das Geld dann etwa bei den Fördervereinen gespart wird", sagte Peter Wisniewski, Vorsitzender des Beirats.Noch ist vieles unklar // Die Lernmittelfreiheit in Berlin wird aufgegeben. Darauf haben sich SPD und PDS geeinigt. Bereits mit Beginn des nächsten Schuljahres sollen die Eltern rund acht Millionen Euro aus eigener Tasche bezahlen.Im nächsten Jahr will Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Lernmitteletat erneut um sieben Millionen Euro senken.Unklar ist noch, wie die Eltern zur Kasse gebeten werden. Die Senatsbildungsverwaltung hat den Vorschlag gemacht, dass die Eltern die Bücher kaufen. Das würde eine jährliche Belastung von etwa 170 Euro bringen. Allerdings ist man davon ausgegangen, dass jedes Jahr neue Bücher gekauft werden. Meist werden alle vier Jahre die Lernmittel erneuert.Die PDS hat eine Ausleihgebühr von 40 Euro vorgeschlagen. Das hätte den gleichen Einspareffekt, belaste die Eltern aber nicht so stark Einkommensschwache Familien sollen vom Bücherkauf befreit werden. Als sicher gilt, dass Sozialhilfeempfänger nicht zahlen müssen. Offen ist aber noch, ob das auch für Wohngeldberechtigte gilt.

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