Streit um Ehrung für Josef Garbáty: SPD wirft Christdemokraten Populismus vor / Händler wollen Bürgerbegehren

CDU will Umbenennung der Berliner Straße stoppen

Claudia Fuchs
3 Min

Die Umbenennung der Berliner Straße in Josef-Garbßty-Straße soll wieder rückgängig gemacht werden. Einen entsprechenden Antrag will die CDU-Fraktion im Dezember in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellen. Darin fordert sie, den "Vorgang" sofort zu stoppen und erneut zu prüfen, welche Straße nach dem jüdischen Fabrikanten benannt werden kann. In der Begründung des Antrages heißt es: Mit der Umbenennung der traditionsreichen Berliner Straße würde die beabsichtigte Ehrung Garbßtys ins Gegenteil umschlagen. Erst im September hatten die Bezirksverordneten mit den Stimmen von PDS und Bündnisgrünen die Umbenennung der Berliner Straße beschlossen. Kritik hatte es nicht nur von SPD und CDU gegeben, sondern auch von Händlern und Anwohnern der Berliner Straße. 5 500 Unterschriften haben diese bislang gegen die Umbenennung gesammelt. "Es geht uns nicht darum, Garbßty nicht zu ehren", sagt Norbert Frederich, Sprecher der Händlervereinigung Vineta. Aber die Berliner Straße sei nun mal die älteste Straße des Bezirks und auch außerhalb Pankows bekannt. Statt ihrer solle der namenlose Vorplatz des S-Bahnhofs Pankow nach Garbßty benannt werden, "oder der Bahnhof". In einem Schreiben wolle "Vineta" SPD und CDU bitten, das Thema erneut ins Bezirksparlament einzubringen. Die Sozialdemokraten aber wollen nicht. Fraktions-Chef Helmut Hampel wirft den Christdemokraten und ihrem Antrag "Scheinheiligkeit" vor: "Erst bringen sie einen Antrag auf Straßenbenennung ein, und nun tun sie so, als wären sie Erfinder der Massenproteste." Statt einen so "populistischen" Antrag zu stellen, wolle er Gespräche führen, um Mehrheiten für den alten Namen zu finden. Verbündete könnte Hampel jetzt auch bei der PDS-Fraktion finden. Zwar hatte die noch im September geschlossen für die Umbenennung der Berliner Straße votiert, doch auch die Genossen diskutieren. "Wir haben es nicht verstanden, bei den Betroffenen für den neuen Namen zu werben", räumt Fraktions-Chef Rainer Eigendorff ein. Mit so viel Widerstand unter den Pankowern habe niemand gerechnet. Dem CDU-Antrag werde sich seine Fraktion deshalb "nicht entziehen", sagt Eigendorff. Er sei aber nach wie vor dafür, die Berliner Straße nach Garbßty zu benennen. Das findet auch Baustadtrat Andreas Bossmann (für PDS). Außerdem: "Es hat einen merkwürdigen Unterton, wenn die Umbenennung wieder rückgängig gemacht wird. Zumal wir damit endlich eine der vielen Berliner Straßen loswerden könnten." Findet der CDU-Antrag in der BVV keine Mehrheit, will die Händlervereinigung "Vineta" selbst zur Tat schreiten: Dann soll ein Bürgerbegehren die Umbenennung der Berliner Straße verhindern.CHRONIK EINER NAMENSGEBUNG Drei Varianten waren im Gespräch // Ende 1998 gerät der Name Garbßty wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit als bekannt wird, dass die Republikaner das Pankower Gartenhaus der jüdischen Fabrikantenfamilie mie-ten werden. Das Gebäu-de an der Berliner Straße soll Sitz von Bundes- und Berliner Landeszentrale der Reps werden.Im Februar 1999 stellt die CDU den Antrag, eine Straße in Pankow nach dem jüdischen Fabrikanten Josef Garbßty zu benennen. Der Vorschlag wird angenommen.Das Bezirksamt prüft drei Varianten: Schul-, Hadlich- und Berliner Straße. In einem Bericht im Juni wird die Berliner Straße favorisiert. Als Alternative wird ein Garbßty-Park genannt.Für die Berliner Straße votiert auch der Kulturausschuss. Seiner Empfehlung folgt am 16. September eine knappe Mehrheit der Bezirksverordneten gegen Stimmen von SPD und CDU.

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