EU-Parlament lehnt Finanz-Kompromiss ab

BRÜSSEL/STRASSBURG. Der Streit über die Haushaltsplanung der Europäischen Union geht in eine neue Runde. Das EU-Parlament in Straßburg lehnte am Mittwoch den im Dezember mühsam ausgehandelten Kompromiss der Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit ab. Abgeordnete fast aller Fraktionen bemängelten, dass die vorgesehenen Finanzmittel zu gering seien oder das Geld falsch ausgegeben werde. Nur 56 der 732 Abgeordneten stimmten für die Vorlage des Gipfels vom Dezember. Verhandlungen mit dem Rat der Regierungen sollen noch im Frühjahr einen korrigierten Etatplan für die Jahre 2007 bis 2013 erbringen.Vor allem zwei Punkte brachten das Parlament gegen das Finanzpaket auf, das 862 Milliarden Euro für sieben Jahre umfasst: unverändert hohe Agrarausgaben und Kürzungen in den Bereichen Forschung, Bildung, Jugend, ländliche Entwicklung. Beides hängt direkt zusammen, denn die Subventionen für Landwirte wurden - auf Druck Frankreichs - schon vor einigen Jahren bis Ende 2013 festgeschrieben. Da die Regierungen aber beim Gipfel im Dezember den Gesamtumfang der Ausgaben gegenüber den Plänen von EU-Kommission und Europäischem Parlament deutlich reduzierten, muss das Geld anderswo eingespart werden.Die Streichung von Mitteln für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum, Beschäftigung und Bürgernähe sei unannehmbar, befand das Straßburger Parlament. Der beim Gipfel verabschiedete Finanzrahmen reiche nicht aus, um die ehrgeizigen Ziele der Union für Wirtschaft, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Es gehe um den "richtigen Dreiklang aus Finanzmitteln, Reformen und politischen Prioritäten", erklärte der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge. Die Grünen-Abgeordnete Helga Trüpel verlangte zudem höhere Ausgaben für die EU-Außenpolitik. Mit dem Entwurf der Regierungen könne man "Europa nicht fit machen für die Zukunft".Das Europäische Parlament hatte rund 112 Milliarden Euro mehr an Ausgaben verlangt, als die Regierungen zubilligen wollten. Das Feilschen um die Finanzausstattung im vergangenen Jahr, das nun seine Fortsetzung findet, hat den Ruf nach neuen Einnahmequellen der EU lauter werden lassen. Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der in diesem Halbjahr den EU-Vorsitz innehat, regte vor dem Straßburger Parlament Steuern auf den Schiffs- und Flugverkehr an. Die Einnahmen könnten nach diesem Modell direkt an Brüssel fließen und die bisherigen Beiträge der Mitgliedstaaten zumindest teilweise ersetzen. "Es geht nicht, dass wir aus den ohnehin angespannten Nationalbudgets alles herausschneiden", kritisierte Schüssel das bisherige Finanzierungssystem. Österreich gehört wie Deutschland zu den Nettozahlern, die sich gegen eine Ausweitung des Brüsseler Haushalts auf ihre Kosten wehren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ebenfalls Sympathie für eine EU-Steuer signalisiert.Schüssel stellte dem Parlament das Programm für seine sechsmonatige EU-Präsidentschaft vor. Österreich wolle vorrangig das Vertrauen stärken - das Vertrauen der Bürger in Europa, der Staaten untereinander sowie zwischen der Union und ihren Mitgliedern. "Wir sitzen in einem Boot, und wir haben zu rudern - in eine Richtung", sagte der österreichische Kanzler. Die Beratungen über einen Ausweg aus der Krise sollen im Juni beginnen.------------------------------"Wir sitzen in einem Boot, und wir haben zu rudern - in eine Richtung." Wolfgang Schüssel, österreichischer Bundeskanzler und EU-Ratspräsident