Einigung über Messe-Pläne nach Gespräch bei Diepgen

Die beiden Senatoren Peter Strieder (SPD) und Wolfgang Branoner (CDU) haben sich nach einem mehrstündigen Chefgespräch beim Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf mehrere mögliche Modelle für die weitere Messe-Planung verständigt. Der Senat kann damit wie geplant am heutigen Dienstag das Messe-Konzept beschließen. Weil die Senatoren bis zuletzt im Clinch lagen, bestellte der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die beiden am Montagabend zum Chefgespräch ins Rote Rathaus ein.Stadtentwicklungssenator Strieder lehnte nach Informationen der "Berliner Zeitung" die Pläne Branoners aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Wie berichtet, will der Wirtschaftssenator der Messe mehr Verfügungsgewalt über die Grundstücke übertragen. Deshalb, so Branoner, müsse eine Grundstücksgesellschaft gegründet werden, deren hundertprozentige Kommanditistin das Land Berlin bleiben soll. Auf diese Weise könne der Senat weiterhin Einfluss auf die Grundstücksverkäufe nehmen, die Messe-Gesellschaft erhielte aber gleichzeitig mehr Eigenständigkeit. Die Grundstücksfrage ist deshalb so wichtig, weil die Messe-Gesellschaft nur dann Kredite aufnehmen kann, wenn sie auch Sicherheiten - wie eben die Grundstücke - bieten kann. Die Messe will in den nächsten Jahren mehr als 650 Millionen Mark investieren.Die Grundstücke sind nach Ansicht von Strieder aber zu wertvoll, als dass sie der Senat aus der Hand geben dürfe. Ihr Wert betrage rund drei Milliarden Mark. Strieder befürchtete, dass bei einer Privatisierung der Messe ein Investor ganz billig an diese wertvollen Flächen käme. Das wäre beispielsweise dann der Fall, wenn das Land Berlin 49 Prozent an der Messe-Gesellschaft verkaufen wolle. Dem Miteigentümer gehörten dann auch die Grundstücke, argumentierte Strieder. Der Stadtentwicklungssenator schlug deshalb vor, dass die Grundstücke auch künftig in Landesbesitz bleiben. Damit die Messe trotzdem Kredite aufnehmen könne, müsse Berlin für die Messe bürgen. Dies sei auch beim geplanten Bau des neuen Südeingangs mit weiteren Gleisanlagen und Servicebereichen möglich, der nach Angaben der Messe rund hundert Millionen Mark kosten wird. Branoner jedoch lehnte ein solches Bürgschaftsmodell bislang ab, da die Handlungsfähigkeit der Messe-Gesellschaft dadurch eingeschränkt wird.Ob es eine Einigung über das Internationale Congress-Centrum (ICC) gegeben hat, war gestern abend unklar. Strieder besteht darauf, dass das ICC ausgeschrieben und nach einem Betreiber gesucht wird, der das Centrum ohne Landeszuschüsse bewirtschaften kann. Der SPD-Senator bezweifelt, dass die Berechnungen von Branoner und der Messe-Gesellschaft realistisch sind. Nach Branoners Ansicht ist es möglich, die jährlichen Zuschüsse an die Messe, die das ICC derzeit betreibt, bis zum Jahr 2005 von jetzt rund 28 Millionen Mark auf Null zu reduzieren. Die Messe-Gesellschaft könne sich ja auch bei einer Ausschreibung um das ICC bewerben, sagte Strieder dazu."Die Grundstücke sind zu wertvoll, um sie aus der Hand zu geben. " Peter Strieder (SPD)