Senat will bei Tempelhof nicht nachgeben

Bundesregierung und Senat reden wieder miteinander, doch nur auf Staatssekretärs-Ebene. "Zumindest ist so viel Bewegung in der Sache, dass weiter verhandelt wird", sagte Senatssprecher Günter Kolodziej gestern nach der Senatssitzung. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) schloss ein Scheitern der Verhandlungen über die Hauptstadtfinanzen nicht aus, sagte aber auch: "Man soll die Hoffnung nie aufgeben, dass laufende Verhandlungen zu Ergebnissen führen." Wolf betonte außerdem, dass die Bedingungen, die der Bund beim Flughafen Tempelhof stelle, für den Senat nicht annehmbar seien.Einig sind sich Bund und Berlin bei der Sanierung der Staatsoper, für die der Bund 200 Millionen Euro zahlen will. Das Land Berlin verpflichtet sich im Gegenzug, den Zuschuss für die Staatsoper um jährlich zehn Millionen Euro zu erhöhen. Für die Sicherheitsaufgaben der Berliner Polizei will der Bund pro Jahr 22 Millionen Euro mehr zahlen. Den Flughafen Tempelhof möchte der Bund, dem rund 80 Prozent der Gebäude und die Hälfte der Flächen gehört, an das Land Berlin abgeben. Er will aber nicht an den Unterhaltskosten und an der Altlastensanierung beteiligt werden, verlangt gleichzeitig aber eine Beteiligung an den Erlösen, sollten die Flächen erfolgreich vermarktet werden. Auch über einen Kaufpreis für den Flughafen wird verhandelt.Berlin will keinen Kaufpreis für Tempelhof zahlen und lehnt die Beteiligung des Bundes am Wertzuwachs strikt ab. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sagte gestern, Tempelhof habe eine Wert von "bestenfalls Null". Gegenüber dem Bund will er nicht einlenken.Die Verhandlungen führen jetzt die Chefin der Senatskanzlei, Staatssekretärin Barbara Kisseler, und der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. Gatzer gilt als großer Verfechter des Flughafens Tempelhof.CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger, der gute Kontakte zu Kanzleramtschef Thomas de Maizière pflegt, sagte gestern, es gebe keinen Grund zur Annahme, "dass der Bund sich erweichen lässt". Er werbe bei der Bundesregierung für einen Kompromiss. Die Probleme seien zu lösen, wenn Tempelhof als Flughafen für Geschäftsflieger offen gehalten werde. Dies sei auch wegen der hohen Betriebskosten sinnvoll. Nach CDU-Berechnungen belaufen sich die Kosten für Instandhaltung, Reinigung und Sicherheit auf 43 Millionen Euro im Jahr. Der Senat spricht von zehn Millionen Euro jährlich - die auch bei einer Stilllegung des Airports anfallen würden. Unterdessen erklärten die US-Investoren Ronald Lauder und Fred Langhammer, dass man das Angebot, den Flughafen zu übernehmen, aufrecht erhalte. "Wir sind gesprächsbereit, der Senat und die Bundesregierung kennen unsere Telefonnummer", sagte ein Sprecher der beiden Investoren.Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, forderte bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer den Berliner Senat gestern auf, im Streit um die Hauptstadtfinanzen nachzugeben. Die Forderung des Bundes, an der Vermarktung von Tempelhof beteiligt zu werden, "ist kein unsittliches Angebot", sagte Kauder. Wenn das Land Berlin das Verhandlungspaket der Bundesregierung "schnöde" ablehne, dann habe es offenbar genug eigene Mittel, so der CDU-Bundespolitiker.