Die SPD hat angesichts zurückhaltender Äußerungen des Regierungssprechers auf die geplanten Bafög-Erhöhungen gepocht. „Dass das Kanzleramt die Einigung beim Bafög infrage stellt, verunsichert junge Menschen – und ist unnötig“, erklärte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, am Montag in Berlin. Zuvor hatte Regierungssprecher Stefan Kornelius gesagt, der Koalitionsvertrag stehe „wie in all seinen Elementen“ unter Finanzierungsvorbehalt.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) habe die Kosten der Bafög-Erhöhung bereits in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt, sagte Esdar. „Die Finanzierung steht.“ Die Fachpolitiker von SPD und Union hätten sich bereits auf die Erhöhung verständigt. „Diesen Kompromiss jetzt wieder aufzuschnüren, obwohl es keine neue Sachlage gibt, ist so, als würde man kurz vor dem Ziel die Ziellinie verschieben.“ Das beschädige Vertrauen.

Kanzleramt verweist auf Finanzierungsvorbehalt

Kornelius wies darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. „Das ist ein Finanzierungsvorbehalt, den die Koalition insgesamt ausgesprochen hat, weil das Budget auch von allen Koalitionsteilen getragen werden muss“, sagte er. Innerhalb der Bundesregierung werde derzeit darüber beraten, wie man bei den Vereinbarungen zur Bafög-Reform „zu der bestmöglichen Lösung kommt“. Die Gespräche dauerten an.

Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD auf eine Bafög-Novelle geeinigt, die zum Wintersemester 2026/2027 eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro pro Monat vorsieht. Der Grundbedarf für Studierende soll in zwei Schritten zum Wintersemester 2027/28 und 2028/29 an das Grundsicherungsniveau angepasst werden.

Zweifel von Ministerin Bär sorgen für Unruhe

Für Unruhe in der SPD hatten zuvor auch Äußerungen von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) gesorgt. Sie hatte gegenüber der Funke-Mediengruppe Zweifel daran geäußert, dass die Reform mit höherem Grundbedarf und höherer Wohnkostenpauschale verwirklicht wird. „Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“, sagte Bär. Es sei auch „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben“.

Aus Kreisen ihres Ministeriums hieß es später, es werde „mit Nachdruck daran gearbeitet, dass die Bafög-Reform Ende Juli im Kabinett verabschiedet wird und zum Wintersemester 2026/27 in Kraft treten kann“. Ob das Reformpaket auch die anvisierte Erhöhung der Leistungen enthalten werde, sei aber noch nicht klar, sagte ein Sprecher.

Scharfe Kritik aus Opposition und Verbänden

Juso-Chef Philipp Türmer nannte die Äußerungen Bärs im Deutschlandfunk skandalös. Statt sich auf die Seite der Studierenden zu stellen, wiederhole sie „saudumme Klischees“. Tatsächlich arbeiteten bereits 65 Prozent der Studierenden, fast die Hälfte derjenigen, die nicht mehr zu Hause wohnten, lebe in Armut.

Grünen-Chefin Franziska Brantner kritisierte, die Koalition stifte mit der Debatte Verwirrung. Die Erhöhung sei „eindeutig geregelt im Koalitionsvertrag, sogar mit Zahlen“. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warf der Unionsfraktion vor, die Reform zu torpedieren. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) forderten eine Umsetzung der vereinbarten Erhöhung. (mit dpa, AFP)