Der Vorstand der Berliner Linksfraktion hat die Entscheidung über den Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde vertagt. Die Sitzung am Dienstag habe ohne Emde stattgefunden, weil diese sich krankgemeldet habe, teilte ein Fraktionssprecher der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die Beratungen zum Thema setzt die Fraktion in der kommenden Woche fort.“
Emde war wegen ihrer Positionen zu Israel in die Kritik geraten. In einem am vergangenen Donnerstag auf Instagram veröffentlichten Video kritisierte sie eine gemeinsame Antisemitismuserklärung von Linken, Grünen und SPD und stellte erneut das Existenzrecht Israels in Frage. Partei- und Fraktionsspitze gingen daraufhin öffentlich auf Distanz. Für einen Fraktionsausschluss wäre eine Zweidrittelmehrheit der gesamten Fraktion nötig.
Antisemitismusvorwürfe belasten Regierungsbildung
Der Antisemitismusvorwurf gegen einzelne Linke-Mitglieder wie Emde überschattet die Bestrebungen zur Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD. Nach der Aufnahme Emdes in die Linksfraktion vor einer Woche waren die Sondierungsgespräche von Grünen und SPD vorübergehend ausgesetzt worden.
Am Samstag verkündeten die drei Parteien dann ein gemeinsames Sondierungspapier und die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Der Landesvorstand der SPD und ein Parteitag der Grünen billigten dies am Montagabend. Bei der Linken entscheidet ein Parteitag am 31. Oktober darüber, ob die Partei offiziell in Koalitionsgespräche geht. Der Landesvorstand der Berliner Linken hatte sich nach Angaben eines Sprechers bereits am Montagabend bei einer Gegenstimme dafür ausgesprochen.
Linke gewann Abgeordnetenhauswahl
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, vor CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grünen (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisherige CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Im Falle einer Einigung könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin werden.
Ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus hatte in einem offenen Brief an Grüne und SPD appelliert, keine Koalitionsgespräche mit der Linken aufzunehmen. „Mit dieser Partei darf es keinerlei Koalition geben“, heißt es darin. Linke, Grüne und SPD hatten sich bereits vor den Sondierungen auf eine Antisemitismus-Erklärung verständigt, die im Koalitionsvertrag verankert werden soll. Vorgesehen sind bei Verstößen Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss.
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