Verbraucherschützer entsetzt über Wirtschaftsminister Glos

BERLIN. Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Michael Glos, die Kosten für Handy-Gespräche im Ausland doch nicht so deutlich wie geplant zu senken, ist von Verbraucherschützern heftig angegriffen worden. "Das ist ganz klar ein Vertrauensbruch mit den europäischen Verbrauchern", sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Edda Müller, gestern der Berliner Zeitung. Entgegen den Versprechungen der EU, den Mobilfunkkonzernen bei der Abzocke endlich einen Riegel vorzuschieben, könnten diese damit fast ungestört weitermachen.Der CSU-Politiker Glos hatte sich am Montag dafür eingesetzt, in der gesamten EU die Gebühren für das sogenannte Roaming auf 60 Cent pro Minute für abgehende und 30 Cent für angenommene Anrufe zu beschränken. Das EU-Parlament hatte zuvor gefordert, die Gebühren bei 40 beziehungsweise 15 Cent zu deckeln.Als möglicher Kompromiss im Streit zwischen den Mitgliedstaaten, die von Deutschland angeführt werden, und dem EU-Parlament gilt eine Einigung bei 50 und 25 Cent. Erste Verhandlungen scheiterten gestern, auch wenn Einigkeit darüber erzielt werden konnte, dass eine mögliche Regelung zunächst für drei Jahre in Kraft sein soll.Doch auch mit Roaminggebühren von 50 und 25 Cent wären die Verbraucherschützer alles andere als zufrieden. "Auch das ist noch zu hoch", sagte Edda Müller. Eine Studie habe gezeigt, dass die Unternehmen auch bei Gebühren von 30 und 15 Cent noch Gewinn machen würden. "Niemand bezweifelt, dass die derzeitigen Tarifhöhen Fantasiepreise sind, mit denen sich die Industrie bereichert." Müller warf Glos das Einknicken vor Wirtschaftsinteressen vor: "Es handelt sich hier offenkundig um einen Fall von erfolgreichem Lobbyismus, durch den Versprechungen und Hoffnungen zunichte gemacht werden."Der unabhängige Marktbeobachter Teltarif.de teilt die Einschätzung des VZBV, dass die Mobilfunkanbieter auf Kosten der Kunden derzeit kräftig abkassieren. "Die hohen Gebühren für Roaming sind auf keinen Fall durch entstehende Kosten gerechtfertigt", sagte Branchenexpertin Bettina Seute der Berliner Zeitung. Eine Deckelung in der Höhe, wie sie Glos vorschlage, sei "sogar eine Einladung zu Preiserhöhungen", denn es gebe einige Tarife, die bereits jetzt darunter lägen. Besonders Deutsche seien betroffen, weil sie viel reisten. Hingegen würden Mobilfunkanbieter in Südeuropa von überzogenen Roaming-Gebühren profitieren.Unterdessen gerät der Zeitplan für die Roaming-Regelung angesichts der Uneinigkeiten ins Wanken. Ursprünglich sollten die Tarifobergrenzen bereits zur Sommerurlaubssaison dieses Jahres gelten. Wenn es bis zum 2. Mai nicht zu einer Einigung kommt, wird eine schnelle Verabschiedung durch das EU-Parlament sehr unwahrscheinlich. Dann könnte eine Regelung möglicherweise erst im kommenden Jahr in Kraft treten.Das Vorhaben, die Roaming-Gebühren zu senken, gilt als Prestigeprojekt der EU, mit dem Verbraucher vom direkten Nutzen Brüssels überzeugt werden könnten.------------------------------"Ein Fall von erfolgreichem Lobbyismus." Edda Müller