Die Grünen haben gegen den Senat vor dem Verfassungsgericht geklagt. Die Fraktion wirft dem Senat vor, beim Abschluss des Monopol-Vertrags mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) gegen die Landesverfassung verstoßen zu haben.Im Juli vergangenen Jahres beschloss der Senat eine so genannte Ziel-Vereinbarung mit der BSR. Darin erhält die Stadtreinigung für die nächsten 15 Jahre das Monopol auf die Straßenreinigung und die Abfallbeseitigung der privaten Haushalte in ganz Berlin. Die BSR verpflichtete sich im Gegenzug, in dieser Zeit in bestimmten Schritten wettbewerbsfähig zu werden. Außerdem zahlte die Stadtreinigung im Rahmen des Vertrags 805 Millionen Mark in die Landeskasse - wegen der angespannten Haushaltslage, wie es damals hieß. 350 Millionen Mark nahm die BSR aus ihrem Stammkapital, 455 Millionen Mark wurden als Vorauszahlung auf die Gewinne der BSR in den nächsten 15 Jahren deklariert. Um diese große Summe zahlen zu können, nahm die Stadtreinigung einen Millionen-Kredit auf. Nach Ansicht der Grünen handelte es sich bei dieser Zahlung deshalb um eine "verdeckte Kreditaufnahme" im Namen des Landes Berlin. Das sei verfassungswidrig, außerdem hätte das Parlament dem Vertrag zustimmen müssen, sagte der Grünen-Abgeordnete Jochen Esser am Montag. Die Senatsfinanzverwaltung wies die Vorwürfe zurück. Der Rechnungshof habe die geplante Vereinbarung mit der BSR im vergangenen Jahr auf Bitten des Senats geprüft und erklärt, diese sei zulässig. Man sehe der Klage deshalb gelassen entgegen. (cri.)
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