CDU-Fraktionschef will dem Senat nicht das Lotto-Geld überlassen

Der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky legt sich mit dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und dem Senat an. Grund: Der Senat hatte mit dem Etatentwurf 2001 beschlossen, 25 Prozent der Lotto-Mittel in den Haushalt einzustellen und künftig zweckgebunden für Jugend-Projekte auszugeben. Außerdem sollen zusätzlich zehn Millionen Mark des Lotto-Geldes für den Kauf von Schulcomputern genutzt werden. Da 25 Prozent der Lotto-Mittel schon seit langem für den Sport zur Verfügung gestellt werden, wird der Einfluss des Lotto-Stiftungsrats in den nächsten Jahren stark abnehmen."Der Senatsbeschluss ist überhaupt nicht durchdacht", sagt Landowsky, der seit vielen Jahren Mitglied im Stiftungsrat ist. Pro Jahr kann der Stiftungsrat rund 150 Millionen Mark für Sport-, Jugend-, Sozial- und Kulturprojekte vergeben. So wurde in den vergangenen Jahren der Umbau des Tennisclubs Rot-Weiss mit rund 20 Millionen Mark bezahlt, die Baukosten für neue Anlagen in Zoo und Tierpark übernommen, Ausstellungen wie die "Sieben-Hügel"-Exhibition (28 Millionen Mark), aber auch kleinere Projekte in Behinderten-Werkstätten oder Seifenkisten-Rennen finanziert. Im Stiftungsrat entscheiden sechs Politiker über die Millionen: Für die CDU Landowsky, der Bundestagsabgeordnete Dankward Buwitt, Innensenator Eckart Werthebach und der Kulturpolitiker Uwe Lehmann-Brauns. Die SPD ist vertreten durch Schulsenator Klaus Böger und Fraktionschef Klaus Wowereit."Wenn die Lotto-Mittel in den Haushalt eingestellt werden, fallen sie in den großen Sack", befürchtet Landowsky. Besonders förderungswürdige Projekte hätten keine Chance mehr, nur noch 65 Millionen Mark könne die Stiftung verteilen. "Der Spielraum wird relativ eng", sagt auch der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko. Landowsky will nun mit Finanzsenator Peter Kurth (CDU) reden, um den Beschluss rückgängig zu machen. Wie aus Senatskreisen verlautet, habe sich Landowsky nach Bekanntwerden des Beschlusses heftig mit Diepgen gestritten. "Landowsky tobt", heißt es in der Union. In der vorigen Legislaturperiode hatte die damalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) immer wieder gefordert, die Lotto-Millionen in den Haushalt einzustellen. Sie war stets am Widerstand Landowskys gescheitert. In diesem Jahr konnte sich nun SPD-Parteichef Peter Strieder durchsetzen. In der Schlussrunde bei den Etatberatungen habe Diepgen nachgegeben, weil die SPD nur unter dieser Voraussetzung bereit war, 20 Millionen Mark zusätzlich für die innere Sicherheit zu bewilligen, heißt es in Senatskreisen. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit bezeichnete den Beschluss als "halbherzig". Entweder der Senat stelle die gesamten Mittel in den Haushalt ein oder lasse dem Stiftungsrat auch künftig freie Hand. "Die Zwitterposition dient der Sache nicht", sagte Wowereit. Er selbst habe sich noch nicht entschieden, welche Lösung die beste sei. "Ich bin ja noch nicht so lange Mitglied im Stiftungsrat", sagte Wowereit.FÖRDERUNG Sechs entscheiden // Zwischen 140 und 150 Millionen Mark Lotto-Mittel kann die Stiftung jedes Jahr vergeben.25 Prozent des Lotto-Geldes werden für Sport-Projekte zur Verfügung gestellt.Künftig sollen weitere 25 Prozent in den Berliner Landeshaushalt eingestellt und für Jugend-Projekte ausgegeben werden.Im Stiftungsrat entscheiden sechs Politiker über die Millionen: CDU-Fraktionschef Landowsky, der CDU-Bundestagsabgeordnete Buwitt, Innensenator Werthebach (CDU), der CDU-Abgeordnete Lehmann-Brauns, SPD-Schulsenator Böger, SPD-Fraktionschef Wowereit."Die meisten Artikel sind bei uns reduziert. " Cornelia Seidel, Galeries Lafayette