Streit um Pflegereform: SPD stellt sich gegen Linnemann

Die SPD droht damit, den von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. „Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege“, erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Bei den derzeit diskutierten Vorschlägen drohten Pflegenden, Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen massive Kürzungen. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtete.

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Nach Angaben des Hauptstadtstudios sind für Montag weitere Gespräche geplant. In der SPD werde allerdings nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet. Linnemann hatte angekündigt, seinen Gesetzentwurf am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen zu wollen. Das Vorhaben sah zunächst Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige vor. Darauf will der Minister inzwischen verzichten.

SPD fordert Pflegedeckel und Finanzausgleich

Die SPD will die Eigenanteile von Pflegebedürftigen begrenzen. „Damit wollen wir verhindern, dass Menschen und ihre Familien von den Pflegekosten finanziell überfordert werden“, sagte Klüssendorf. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hatte Anfang September einen Deckel von 1500 Euro im Monat für den Eigenanteil in Pflegeheimen vorgeschlagen. Zudem fordert die SPD einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Dies sei eine Mindestforderung, betonte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis.

Geteilte Reaktionen aus Verbänden

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Vorstoß. „Kürzungen sind keine Reform“, erklärte er. Eine Zusammenlegung der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sei verfassungsrechtlich möglich.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) warnte dagegen vor einer Hängepartie. Ab Oktober fehlten der Pflegeversicherung rund 500 Millionen Euro, sagte VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling den Funke-Zeitungen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) warf der SPD vor, die Reform mit ideologischen Forderungen zu blockieren. Verbandsdirektor Florian Reuther bezeichnete den geforderten Finanzausgleich als verfassungswidrig. (mit AFP)