Streit um Polizei-Einsatz bei Krawallen Innensenator erwägt Demonstrationsverbote

1.MAI

Meike Bruhns
3 Min

BERLIN, 3. Mai. Der Einsatz der Polizei bei den Krawallen am 1. Mai in Berlin hat massive Kritik ausgelöst. Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) und die Ordnungskräfte müßten bis zum Regierungsumzug im kommenden Jahr "noch viel lernen", sagte der Umzugsexperte der SPD-Bundestagsfraktion Peter Conradi gegenüber der "Berliner Zeitung" angesichts der Krawalle am vergangenen Wochenende. Die Berliner Polizei habe sich "im Umgang mit Konflikten durch Unvernunft und unnötige Härte und durch schlechte taktische Führung keinen guten Namen gemacht". Die Beamten hätten sich "schon blamiert", als sie bei der Großdemonstration 1992 im Lustgarten nicht in der Lage gewesen seien, 30 Meter vor dem Rednerpult zu verhindern, daß der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker angegriffen wurde. "Das hätte jede andere großstädtische Polizei mit links gemacht", so Conradi. Nach der "Revolutionären 1. Mai"-Demonstration am Freitag abend in den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte hatten sich etliche der 6 000 Teilnehmer Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres wurden 17 Polizisten verletzt. Auf seiten der Demonstrationsteilnehmer soll es nach Veranstalterangaben mindestens 32 Verletzte gegeben haben. Schönbohm stellt sich vor BeamteIn einer Bilanz der Ereignisse stellte sich Berlins Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vor die Polizei. Sie habe "im Rahmen der Verhältnismäßigkeit gehandelt", so Schönbohm. Um Krawalle in Zukunft zu verhindern, denkt der Innensenator daran, die Versammlungsfreiheit einzuschränken: "Es gibt kein Grundrecht auf Krawall und Zerstörung", sagte er. Es sei zu überlegen, ob künftig statt der Demonstrationen nur noch Kundgebungen an kontrollierbaren Orten zugelassen werden. Schönbohm rechnet damit, daß die Krawalle nach dem Regierungsumzug möglicherweise noch heftiger werden.Nach den Ausschreitungen in Leipzig kündigte auch Sachsens Innenminister Klaus Hardraht (CDU) eine Initiative gegen den Mißbrauch des Demonstrationsrechts an. Man müsse klären, inwieweit man radikalen Gruppen Versammlungsfreiheit gewähren müsse, sagte Hardraht im Inforadio.Berlins Senatssprecher Michael-Andreas Butz und die CDU unterstützten Schönbohm. Dessen Strategie sei aufgegangen, sagte Butz. Gegen Randalierer könne man nicht mit dem Konzept der Deeskalation vorgehen. Die Täter müßten bestraft werden. "Wir müssen die Verwaltungsrichter notfalls mit Videos überzeugen, die Demonstrationen zu verbieten", sagte Butz. SPD, Grüne und PDS lehnen Schönbohms Überlegungen ab. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Hans-Georg Lorenz, erklärte, ein solches Verbot sei verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar. Zudem würden sich dann Randalierer gerechtfertigt sehen, die Stadt mit Einzelaktionen zu überziehen. "Die Polizei-Einsätze müssen professioneller geleitet werden", sagte Lorenz. Auch der Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, kritisierte das Einsatz-Konzept vom 1. Mai. Lediglich 500 Beamte hätten 6 000 Demonstranten begleiten müssen. (Seiten 4 und 19)

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner