BERLIN, 14. Januar. Union und Kassenärzte haben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) davor gewarnt, die Gesundheitsreform durch Sonderregelungen zu verwässern. "Durch Nachbesserungen würde ein Tor für eine ganze Reihe von Korrekturen geöffnet, das die Politik nicht mehr zubekommt", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Manfred Richter-Reichhelm, der Berliner Zeitung. "Das gilt grundsätzlich auch für die Praxisgebühr bei Verordnung der Anti-Baby-Pille." CSU-Sozialexperte Horst Seehofer betonte, es sei nicht dienlich, wenn etwa bei der Anti-Baby-Pille eine Ausnahme von der Praxisgebühr gemacht werde.Das Bundesgesundheitsministerium erklärte, es bemühe sich weiter um eine Neuregelung, damit Frauen für Folgerezepte zur Anti-Baby-Pille nicht jedes Mal erneut eine Praxisbühr bezahlen müssen."Wenn der Gesetzgeber eine Ausnahme zuließe, würde es einen Ansturm von anderen Patientengruppen auf die Politik geben, die ebenfalls von der Praxisgebühr befreit werden wollen", sagte Richter-Reichhelm. "Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wird nicht erklären können, warum sie für die Pille eine Sonderregelung schafft und für andere Verhütungsmethoden wie Spirale oder Drei-Monats-Spritze nicht." Dadurch gerate die Politik zunehmend unter Druck.Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, warf Schmidt vor, die "Halbwertzeit" ihrer politischen Beschlüsse werde immer kürzer. Es sei ein Unding, bereits zehn Tage nach Einführung eines Gesetzes über Nachbesserungen zu reden. Regierung und Union hatten sich erst nach langen Verhandlungen im vergangenen Herbst auf eine gemeinsame Reform geeinigt.Kriterien für chronisch Kranke"Bundesregierung und Opposition haben bei Verabschiedung der Reform sehr wohl gewusst, dass die Veränderungen für viele Patienten soziale Härten mit sich bringen", sagte Richter-Reichhelm. "Es war der bewusste politische Wille, durch die neue Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln die Menschen zu einem ,vernünftigeren Umgang mit medizinischen Leistungen zu bewegen." Und weiter: "Die Politik muss zu der Reform und ihren Konsequenzen stehen. Ärzte und Krankenkassen sind nicht für diese Reform verantwortlich."Im Streit darüber, wer künftig als chronisch Kranker gilt, sagte Richter-Reichhelm: "Wenn wir der Intention der Gesundheitsreform folgen, dürfen nicht mehr so viele Patienten wie bisher als chronisch Kranke eingestuft werden." Bisher habe rund ein Drittel der Patienten als chronisch krank gegolten. "Nicht jeder, der Asthma oder Diabetes hat, ist nach Maßgabe des Gesetzes ein schwer kranker Mensch. Die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen kann also nicht anders, als strenge Kriterien für die Einstufung als chronisch Kranker festzusetzen." Diese Einstufung bestimmt die Zuzahlungsobergrenze.Foto: Richter-Reichhelm, Kassenärzte-Chef