Eichels Wünsche verärgern die Länder

BERLIN, 12. August. Zwischen Bund und Ländern ist ein Streit um eine Anpassung des nationalen Stabilitätspaktes entbrannt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nannte ein entsprechendes Begehr von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) "inakzeptabel". NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) regte ein Gipfeltreffen zwischen Bund und Ländern an, um die Lastenverschiebung im Zuge der Reformprojekte zu diskutieren. "Am Ende dürfen jedenfalls nicht allein die Länder und Kommunen die Zechen zahlen", betonte Steinbrück. Eichel will eine Anpassung des nationalen Stabilitätspakts, weil künftig viele Lasten dauerhaft von den Kommunen auf den Bund verlagert werden. Dies müsse "im Finanzplanungsrat erörtert werden", schreibt Eichel im Gesetzentwurf zur Gewerbesteuerreform, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll. Bisher darf der Bund 45 Prozent der öffentlichen Neuverschuldung in Anspruch nehmen, Ländern und Kommunen verbleiben 55 Prozent. Eine noch deutlichere Passage im Haushaltsbegleitgesetz ließ Eichel in letzter Minute streichen. Darin hatte er es als "sachgerecht" bezeichnet, die "Vereinbarung über die Defizitaufteilung zwischen Bund und Ländern einschließlich der Gemeinden von 45:55 auf 50:50 anzupassen." (sche.)Politik Seite 6