PDS will Bürger mehr beteiligen

Es wird verhandelt: Die Linkspartei.PDS will dem umstrittenen Straßenausbaubeitragsgesetz nur zustimmen, wenn die SPD in einigen Punkten nachgibt und das Gesetz noch geändert wird.So soll nicht allein das Bezirksamt - nach einer Anhörung der Anwohner - über den Straßenaus- oder -neubau beschließen können. Die Linkspartei.PDS will, dass die Bezirksverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen muss. Dann wären auch Bürgerentscheide möglich, mit denen Anwohner versuchen könnten, das Projekt noch zu verhindern. Viele Anlieger befürchten, dass sie für einen Straßenneubau zur Kasse gebeten werden, nur weil das Land Berlin in den letzten Jahren bei der Instandhaltung der Straßen gespart hat. Im Gespräch ist deshalb eine Stichtagsregelung. Wenn beispielsweise in den letzten zehn Jahren keine Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, dann müsse der Staat jetzt den Ausbau alleine finanzieren, heißt es bei der Linkspartei. Und schließlich soll fest geschrieben werden, dass Grundstücksbesitzer, die ihr Haus selbst nutzen, einen Anspruch haben, den Straßenbeitrag in Raten zu bezahlen. Ratenzahlung ist bislang nur bei Härtefällen vorgesehen. (cri.)