BERLIN. Im Streit um die Besetzung des Rates der Vertriebenen-Stiftung hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern den Ton gegenüber der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), verschärft. "Diese Stiftung heißt Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Sie dient der Versöhnung. Die Bundesregierung wird deshalb keine Entscheidung treffen, die diesem Anliegen entgegentritt", sagte Westerwelle nach einem Gespräch mit US-Außenminister Hillary Clinton im Auswärtigen Amt in Berlin.Damit wandte sich Westerwelle noch deutlicher als bei seinem Antrittsbesuch in Polen vor einer Woche gegen die Besetzung des Sitzes im Stiftungsrat durch Steinbach. Der Bund der Vertriebenen hatte einen der ihm zustehenden drei Sitze im Stiftungsrat für seine Präsidentin vorgesehen, die Berufung aber im März demonstrativ ausgesetzt. Hintergrund waren Proteste aus Polen und der Widerstand der damaligen Regierungspartei SPD.Steinbachs Chancen, den Sitz doch noch einnehmen zu können, schwinden, weil die Bundesregierung in dieser Personalfrage das letzte Wort hat und demnach auch die FDP zustimmen müsste. Am Wochenende hatte Steinbach in einem Zeitungsbeitrag den Außenminister wegen seiner ablehnenden Haltung scharf kritisiert. (fra.)
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