Gespräche mit Opposition auf Eis gelegt

Eiszeit ist wohl der treffendste Ausdruck für das Verhältnis, das seit der schief gegangenen Wahl einer Verfassungsrichterin zwischen der rot-roten Koalition und der Opposition herrscht. Die Gespräche über eine Verfassungsänderung wurden von SPD und Linkspartei.PDS abgesagt, obwohl man sich in fast allen Punkten schon einig ist. "SPD und PDS machen auf beleidigte Leberwurst", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Uwe Goetze.Alle Fraktionen hatten sich bereits darauf verständigt, dass bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters künftig die Kanzler-Mehrheit, also die absolute Mehrheit in der Verfassung verankert wird. Bislang ist ein Regierender Bürgermeister dann gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hinter sich bringt. Also die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Bei der letzten Wahl von Klaus Wowereit (SPD) war es zu einem Debakel gekommen, weil Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) Wowereit schon für gewählt erklärt hatte, obwohl diesem noch eine Stimme fehlte. Das wollen CDU, FDP und Grüne nun klarer regeln, Rot-Rot schloss sich der Idee an. Unklar war nur noch, ob im zweiten oder dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichen soll. Außerdem soll noch über das erforderliche Quorum bei einem Misstrauensvotum verhandelt werden.Doch seit Anfang Mai tut sich nichts. "Es gibt schwere Störungen im Verhältnis zwischen Koalition und Opposition", sagt auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Uwe Doering.Wie es weitergeht? Alle Parteien warten jetzt auf die Kandidatin der PDS für das Verfassungsgericht. Die sei, so heißt es im Parlament, gefunden und solle am Montag im PDS-Fraktionsvorstand vorgestellt werden. Möglicherweise wird die Wahl der Richterin dann schon in der Sitzung am 7. Juni, spätestens aber am 21. Juni stattfinden. Einen Namen will die PDS noch nicht verraten.