Streit um Werksblockade

Gericht verhängt Ordnungsgeld gegen IG Metall

Hendrik Spieß
2 Min

BERLIN, 19. Juni. Der Tarifkonflikt um die Einführung der 35-Stunden-Woche in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie eskaliert. Am Donnerstag hat das Arbeitsgericht Brandenburg/Havel gegen die IG Metall wegen der Blockade eines bestreikten Betriebes ein Ordnungsgeld von 25 000 Euro verhängt. Ein Sprecher der Gewerkschaft bestritt den Vorwurf und kündigte Rechtsmittel an.Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die IG Metall trotz eines gerichtlichen Verbots am Mittwoch weiter den Zugang zum ZF Getriebe-Werk in der Stadt Brandenburg blockiert hatte. Dadurch seien arbeitswillige Mitarbeiter am Zugang zum Werk gehindert worden. Richter Toralf Engelbrecht bestritt auf Anfrage der Berliner Zeitung jedoch die Darstellung der Arbeitgeber, er habe das Ordnungsgeld gegen IG-Metall-Chef Klaus Zwickel persönlich verhängt oder diesem gar unmittelbar mit einer Haftstrafe gedroht. Nach Darstellung der Gewerkschaft haben die Streikenden die vom Gericht geforderte drei Meter breite Gasse für Arbeitswillige frei gehalten. "Wir sind deshalb ziemlich sicher, dass das Urteil in den folgenden Instanzen keinen Bestand haben wird", sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich.Nach Angaben des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg waren an den Blockaden in Brandenburg viele westdeutsche Metaller beteiligt, die vor allem aus VW-Werken in Niedersachsen mit Reisebussen herbeigeholt wurden. (hsp.) Seite 24

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