Die US-Regierung will Elon Musk und dessen Plattform X im Rechtsstreit über eine EU-Geldbuße von 120 Millionen Euro unterstützen. Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim Gericht der Europäischen Union beantragt, sich an den Klagen von Musk und X gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu beteiligen. Ob das Gericht den Antrag zulässt, ist noch offen.

Am Freitag wies die Kommission Zweifel an ihrer Entscheidung zurück. „Wir haben einen sehr stichhaltigen Fall“, sagte ein Sprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Die Behörde sei bereit, ihre Position vor Gericht zu verteidigen. Es sei das souveräne Recht der EU, eigene Gesetze zu erlassen und durchzusetzen.

Streit um die Reichweite der EU-Regeln

Washington wirft der Kommission vor, ihre Befugnisse über die Grenzen der EU hinaus auszudehnen. Das Justizministerium kritisiert insbesondere, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung Musk persönlich und weitere Unternehmen unter seiner Kontrolle berücksichtigt habe. Diese hätten nach Auffassung der US-Regierung keinen Bezug zu den beanstandeten Diensten von X. Das Ministerium erklärte, es habe seinen Antrag mit dem Außenministerium abgestimmt.

Die Kommission hatte die Geldbuße im Dezember 2025 wegen Verstößen gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste verhängt. Sie beanstandete die Gestaltung des blauen Hakens, der Nutzern einen verifizierten Account suggerieren könne, obwohl er gegen Bezahlung erhältlich sei. Außerdem bemängelte sie das Werberegister von X und den Zugang von Forschenden zu öffentlichen Plattformdaten. Die US-Regierung hatte die Strafe schon damals als „Zensur“ kritisiert.

Im Juli akzeptierte die Kommission einen Maßnahmenplan von X zur Behebung von Mängeln beim Werberegister und beim Datenzugang für Forschende. Die Klagen gegen die Geldbuße laufen dennoch weiter. Neben X hat auch Musk persönlich die Entscheidung angefochten. (mit AFP)