Tiefe Kluft im linken Lager

BERLIN, 4. Juli. Vor dem für diesen Montagabend angesetzten Krisentreffen hat sich der Ton zwischen SPD und Gewerkschaften dramatisch verschärft. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes reagierten am Wochenende verärgert auf die heftige Kritik führender SPD-Politiker. Es wirke "sehr befremdlich, wie einige Sozialdemokraten derzeit versuchen, uns zur Parteiräson zu rufen", sagte DGB-Sprecher Hilmar Höhn der Berliner Zeitung. "Die deutschen Gewerkschaften sind schließlich keine Richtungs- und schon gar keine Partei-Gewerkschaften." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende seinen Unmut über die scharfen Angriffe führender Gewerkschafter auf die Politik der Regierung deutlich gemacht. "Für die deutschen Gewerkschaften stellt sich heute die Frage, ob Leute, die inhaltlich nichts anzubieten haben wie Herr Bsirske, ihre Strategie bestimmen sollen", sagte er im Nachrichtenmagazin Spiegel. Frank Bsirske, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hatte Schröder vorgehalten, gescheitert zu sein. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte einen Schulterschluss zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften. SPD-Fraktionsvize Michael Müller forderte die Gewerkschaften auf, mit der Zeit zu gehen. "Wir brauchen sie auch in der Zukunft, aber nicht mehr mit den alten Ansätzen", sagte er der Berliner Zeitung. Gleichzeitig warnte er die Arbeitnehmervertreter vor einem Zerwürfnis mit der SPD. "Die Gewerkschaften können nicht gewinnen, wenn sie eine konservative Mehrheit gegen sich haben, die die Gewerkschaften zerstören will."Austritte bei VerdiAus Protest gegen die Äußerungen von Bsirske wechselt Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) in die Kanzler-freundliche Gewerkschaft IGBCE. Fraktionsvize Müller hält Verdi-Austritte für falsch. "Ich finde, Sozialdemokraten sollten Verdi jetzt beitreten", sagte er. "Verdi ist eine Gewerkschaft, in der mehr denn je eine programmatische Debatte geführt werden sollte."Unterdessen schlossen sich linke Wissenschaftler, Gewerkschafter und enttäuschte Sozialdemokraten am Wochenende in Berlin zu einem bundesweiten Verein zusammen. Die Bewegung "Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit" will im Herbst über eine Parteigründung abstimmen, um bei der Bundestagswahl 2006 anzutreten. Der Parteienforscher Franz Walter bezifferte das Wählerpotenzial für eine solche Partei auf fünf bis zehn Prozent. Eine Linkspartei habe eine realistische Chance, sagte Walter. Müller kritisierte die Bewegung. "Ihr fehlt das, was die Linke immer ausgezeichnet hat", sagte er. "Sie zeigt nicht auf, in welcher Situation wir sind, und sie zeigt keinen Fortschritt auf." Der DGB distanzierte sich von der SPD-Konkurrenz. "Die neue Linkspartei erhält von uns keine materielle Unterstützung, genauso wenig wie alle anderen Parteien", sagte DGB-Sprecher Höhn.Tagesthema S. 2, Leitartikel S. 4