Kiezpolizisten gehen frühestens ab Herbst auf Streife

Zum 1. April sollten die so genannten Kiezpolizisten ihre Kontrollgänge in den Bezirken, durch die Grünanlagen und Parks antreten. Doch daraus wird nichts, denn es gibt Streit zwischen Senat und Bezirken über die Kompetenzen der neuen Ordnungsämter und vor allem über die Frage: Wer bezahlt das Personal? Der vom Senat aufgestellte Zeitplan ist nicht zu halten."Wir brauchen mit den Ordnungsämtern mehr Stellen in den Bezirken", sagt die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (PDS). Sie ist Mitglied in der Arbeitsgruppe, die die Einführung der Ordnungsämter vorbereitet. Doch um weitere Stellen zu finanzieren, dafür hätten die Bezirke keine Reserven mehr. "Wenn das Parlament und der Senat die Ordnungsämter wollen, dann müssen sie sie auch finanzieren", sagt Emmrich. Von zusätzlichen Ausgaben wollen Innensenator Ehrhart Körting und Finanzsena- tor Thilo Sarrazin (beide SPD) aber nichts wissen. Die Mitarbeiter, die künftig gegen illegale Griller im Einsatz seien oder gegen den Hundedreck auf Berlins Straßen vorgehen sollen, müssten aus dem so genannten Überhang rekrutiert werden: Also unter den 4 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgewählt werden, die derzeit noch in den Behörden tätig sind, obwohl ihre Aufgaben überflüssig geworden sind. Pro Ordnungsamt sollen 20 bis 30 Mitarbeiter eingestellt werden.CDU unterstützt IdeeNach Einschätzung der Bezirke ist die Einrichtung der Ordnungsämter bis zum 1. April nicht mehr zu realisieren. Denn noch komplizierter als das Personalproblem und die Frage, wer für welche Aufgaben geschult wird, sind die Kompetenzen zu regeln. "Der Amtsschimmel wiehert, die Bürokratie wird aufgebläht", sagt der CDU-Baustadtrat aus Tempelhof-Schöneberg, Gerhard Lawrentz. Auch als Generalsekretär der Berliner CDU ist er intensiv mit den neuen Ordnungsämtern befasst, schon frühzeitig unterstützte die Berliner CDU den Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) bei seinem Vorschlag, Kiezpolizisten in Berlin einzuführen. Doch Lawrentz ist verärgert, weil von einer Kiezpolizei nur noch etwas zu erahnen ist. Zum Beispiel soll das Ordnungsamt die Zuständigkeit für die Genehmigung von Straßenfesten übernehmen. Dafür ist in den Bezirken bislang das Tiefbauamt zuständig. "Warum zerschlägt man funktionierende Strukturen? Künftig müssen sich die Mitarbeiter im Ordnungsamt doch erst bei den Kollegen schlau machen, ob ein solches Fest genehmigt werden kann", sagt Lawrentz. Anstatt Bürokratie abzubauen, würden die Verfahren zunehmen. "Und in den Bezirksämtern werden mal wieder viele Schreibtische gerückt", kritisiert der Baustadtrat.Noch ist nicht klar, ob die Bezirke den Vorgaben des rot-roten Senats folgen werden. Im Januar will der Innenausschuss des Rats der Bürgermeister, in dem alle zwölf Bezirke vertreten sind, über den Aufgabenkatalog beraten. "Wir wollen ja keine Riesenbehörde, die keiner mehr bewältigt", sagt Bezirksbürgermeisterin Emmrich. Sicher sei bislang nur, welche Aufgaben vom Senat an die Bezirke übertragen werden. Dies betrifft vor allem die untere Straßenverkehrsbehörde, die Kompetenzen und voraussichtlich 50 Mitarbeiter der Polizei abgeben muss. Dies habe Polizeipräsident Dieter Glietsch schon angekündigt, so Christina Emmrich. Die Bezirke wären dann beispielsweise selbst dafür verantwortlich, wenn sie Ampelanlagen aufstellen oder zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen vor Kindertagesstätten ergreifen wollen.In einigen Bezirken wächst deshalb die Skepsis, ob die Ordnungsämter auf Grund des großen Aufgabenbereichs funktionieren können. "Wenn es mit den Kontrollen in den Parks nicht klappt, wenn kein Erfolg auf den Straßen sichtbar wird, dann wird der Senat die Schuld einfach auf uns schieben", befürchtet Baustadtrat Lawrentz. Er würde lieber mit einer "kleinen Kiezpolizei" anfangen und erst nach und nach prüfen, ob das Ordnungsamt weitere Aufgaben übernehmen soll.Unentschieden ist auch, ob die Kiezpolizisten bei ihren Einsätzen eine spezielle Uniform tragen werden. So lange die anderen Probleme nicht gelöst seien, stehe diese Frage hintenan, sind sich Senat und Bezirke einig.Jede Menge Arbeit // Die Ordnungsämter sollen in jedem Bezirk eingerichtet werden. Pro Amt geht man von 20 bis 30 Mitarbeitern aus.Der Aufgabenkatalog ist nach dem Willen des Senats sehr umfangreich. So sollen im Ordnungsamt auch die Aufgaben zusammengefasst werden, die jetzt beim bezirklichen Wirtschaftsamt oder beim Tiefbauamt liegen.Die Kontrolle von Parks und Grünanlagen soll von den Mitarbeitern übernommen werden. Außerdem müssen sie gegen Hunde- halter vorgehen, die ihre Tiere nicht an der Leine führen, die Maulkorbpflicht ignorieren oder den Hundekot nicht entfernen.Die Genehmigung von Straßenfesten soll nach den Vorstellungen des Senats ebenfalls an das Ordnungsamt übertragen werden. Etliche Bezirke lehnen diese Aufgabenübertragung ab, weil damit wieder ein neues "Mammutamt" geschaffen werde. Ähnliche Kritik gibt es bei der geplanten Zuordnung der Lebensmittelkontrolleure an das Ordnungsamt.Bußgelder dürfen die Mitarbeiter der Ordnungsämter künftig auch verhängen - beispielsweise bei verbotenem Grillen im Park oder bei illegaler Müllentsorgung. Die so genannten Kiezpolizisten werden berechtigt, die Personen festzuhalten und deren Personalien festzustellen."Das Personal für die Ordnungs- ämter können wir als Bezirke nicht finanzieren. " C. Emmrich (PDS), Bürgermeisterin in Lichtenberg.BLZ/WULF OLM