Natürlich muss man sich fragen, was das Ganze soll. Die Bevölkerung hat gerade große Mühe, die Beschlüsse aus dem letzten Jahr zu verdauen, da reden die Politiker bereits über die nächste Reform. Anstatt dafür zu sorgen, dass die druckfrischen Gesetze zur Arbeitslosen- oder Krankenversicherung gründlich erklärt und in die Praxis umgesetzt werden, beschäftigen die Parteien sich schon wieder mit sich selbst, sprich, mit dem nächsten Bundestagswahlkampf. Denn anders ist die Debatte um Bürgerversicherung (Rot-Grün) und Kopfpauschale (CDU/CSU) nicht zu verstehen. Wirklich handeln will im Moment niemand. Beide Seiten wollen die Gesundheitsreform frühestens in drei Jahren angehen, ein Umstand, der die Wählerinnen und Wähler zusätzlich skeptisch stimmen dürfte: Wer weiß schon, was nach 2006 von dem Willen übrig bleibt?Umso wichtiger ist dieser Prozess. Regierung und Opposition tun gut daran, ihre Bürger jetzt nicht in Ruhe zu lassen. Viele mögen das ewig währende Reformpalaver uninteressant, anstrengend oder lästig finden, weshalb sie lieber weghören. Versuchen politisch Handelnde dennoch, sich selbst und die gesamte Bevölkerung darauf vorzubereiten, dass die wirklichen Reformen erst noch kommen, ist das so ehrlich wie lobenswert. Reformen, die wie bisher vor allem Geld sparen sollen, sind notwendig, aber nicht genug. Nur wenn sie Strukturen verändern, wenn sie die Sozialversicherungen an die flexiblen Arbeits- und Lebensformen anpassen, werden Reformen unseren Kindern gerecht. Insofern kann es geradezu hilfreich sein, wenn SPD, Grüne und die Union ihre Gesundheitskonzepte nun wahlkampftauglich machen. Anstatt sich schon wieder im Unterholz der Sozial- und Steuergesetzgebung zu verheddern, sollten sie die großen, übergreifenden Fragen beantworten, die in dieser Reform stecken: Will man die Gesundheitskosten vollständig von den Löhnen abkoppeln, und wenn nein, warum nicht? Würde eine Entkopplung Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schaffen oder ist es eine ökonomische Fiktion, dass die Produktionskosten dann sinken? Hat die Politik überhaupt noch die Macht, Zins- und Aktiengewinne heranzuziehen, oder würde ein solcher Versuch nichts als Kapitalflucht bewirken? Brauchen wir noch private Krankenversicherungen und wenn ja, wofür? Sind die Menschen überhaupt in der Lage, mehr Eigenverantwortung in der Gesundheitsversorgung zu übernehmen, oder ist es nicht der Sinn von Sozialpolitik, sich um die Schwächsten zu kümmern? Soll die Familienmitversicherung auch für kinderlose Ehepaare beibehalten werden oder ist es angesichts der Alterung der Gesellschaft nicht höchste Zeit, dass die Allgemeinheit nur noch Kinder subventioniert? Nur so lange keine Gesetzgebung ansteht und nicht jede Einzelheit darauf abgeklopft werden muss, ob sie auch durch den Bundesrat kommen würde, kann über diese Fragen gestritten werden. Immer wieder und stets zu Recht werden die Parteien dafür kritisiert, ihre Prinzipien und langfristigen Ziele, so sie denn welche haben, nicht deutlich zu machen. Die Bevölkerung sollte also eher erfreut sein, wenn die Umgestaltung der Krankenversicherung in den nächsten zwei Jahren ein Wahlkampfthema bleibt. Je intensiver die Parteien an ihren Konzepten feilen, je kontroverser sie das Für und Wider debattieren, und je früher vor der Bundestagswahl sie das alles tun, desto stärker kann der einzelne Bürger am Ende Einfluss nehmen. Wenn sich darüber hinaus auch noch inhaltliche Unterschiede herauskristallisieren, sich also vor allem die großen Volksparteien stärker voneinander abgrenzen und damit profilieren, könnten die Wähler endlich mal wieder eine echte Entscheidung treffen. Schon das wäre ein Wert an sich. In der Profilierungsfrage ist die SPD der Union mittlerweile ein Stück voraus. Während es der mutigen CDU-Chefin Angela Merkel bislang nicht gelungen ist, ihr radikales Kopfpauschalenmodell von rechts oben im Selbstverständnis der gesamten Union zu verankern, ist das Projekt Bürgerversicherung aus der Partei heraus entstanden und von links unten gegen den erklärten Willen der Regierungssozis auf die Agenda gesetzt worden. Sollte Franz Müntefering nun auch den gesamten Parteivorstand, die Bundestagsfraktion, das Kabinett und am Ende sogar noch die Gewerkschaftsspitzen von den jetzt vorliegenden Eckpunkten der Bürgervericherung überzeugen, hätte der neue SPD-Vorsitzende seinen ersten großen Integrationserfolg erzielt. ------------------------------Je kontroverser die Parteien das Für und Wider debattieren, und je früher vor der Bundestagswahl sie das tun, desto stärker kann der einzelne Bürger am Ende Einfluss nehmen.
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