SPD-Senator Strieder attackiert Privatisierungspläne seiner Partei

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) geht auf Konfrontation zur Berliner SPD-Spitze. In einem 14seitigen Diskussionspapier ("Überlegungen zur Überwindung der Haushaltskrise") für den SPD-Landesausschuß spricht sich Strieder gegen den Verkauf von ganzen Wohnungsbaugesellschaften, die vollständige Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) sowie der Berliner Stadtreinigung (BSR) aus. Der SPD-Politiker fordert außerdem eine bessere Einbeziehung der Landesbank Berlin in die Vermögenspolitik, beispielsweise als stiller Gesellschafter. Am 15. November will die SPD auf ihrem Parteitag ein Konzept zur Vermögensaktivierung beschließen. Strieder übt in seinem Diskussionspapier scharfe Kritik an der Vermögenspolitik des Senats. "Eine wirtschaftspolitische Strategie des Hauses Pieroth bei der Vermögensaktivierung ist nicht erkennbar", heißt es. Die Wirtschaftsverwaltung habe bislang keine "wirtschaftspolitischen Szenarien" entwickelt, welche Auswirkungen der Verkauf von Unternehmensbeteiligungen bei der Gasag, den Wasserbetrieben oder der BSR habe. Nach Ansicht Strieders habe Pieroth der Finanzverwaltung das Feld überlassen. Bislang spielten vor allem "haushalterische Überlegungen" bei der Vermögensaktivierung eine Rolle.Beispiel Wohnungsbaugesellschaften: Anders als Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) lehnt der Stadtentwicklungssenator den Verkauf ganzer Gesellschaften ab. Die Überlegungen der Finanzverwaltung, wegen des sozialen Mieterschutzrechts sei eine öffentliche Beteiligung nicht mehr notwendig, hält Strieder für falsch. "Diese Position ist unhaltbar. Bei einer Aufgabe des öffentlichen Wohnungsbestandes wird jede Marktbeeinflussung unmöglich gemacht", befürchtet der SPD-Mann.Das Ziel der Finanzverwaltung, aus dem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaften vier Milliarden Mark einzunehmen, hält Strieder für "absurd". Er schlägt vor, daß sich die Gesellschaften untereinander aufkaufen oder Versicherungen wie die Feuersozietät Berlin-Brandenburg Anteile erwerben sollten. Zum Beispiel müßten die Verkehrsbetriebe ihre rund 5 000 Wohnungen an andere städtische Gesellschaften abgeben. Mit dem Erlös könne die BVG ihr Defizit reduzieren.Für Strieder ist es aber "unverständlich", warum die Wohnungsbaugesellschaft Gehag ihre Wohnungen in München und Aachen behalte, die Berliner Wohnungen aber verkauft werden sollten. Im Hinblick auf den geplanten Grundstücksfonds will der SPD-Senator die Beteiligung privater Investoren ausschließen. Er plädiert für eine landeseigene Gesellschaft sowie die Fusion von Berliner Landesentwicklungsgesellschaft (BLEG) und der Gewerbeansiedungsgesellschaft (GSG) zu einer Projektentwicklungs-Gesellschaft. "Immobilien spielen für die stabile Geldanlage eine besondere Rolle", betont Strieder angesichts der europäischen Währungsunion. "Unmittelbar vor Einführung des Euros" könne die Privatisierung des Großteils des Liegenschaftsvermögens deshalb nicht in Betracht kommen.