Strieder muss sich zurückziehen

Die Berliner Staatsanwaltschaft kommt nicht weiter. Genügend zu tun hätte sie zwar, denn schon jetzt stapeln sich die Akten zum Veranstaltungszentrum Tempodrom, doch da ist Peter Strieder vor. Der Stadtentwicklungssenator und SPD-Landesvorsitzende, gegen den die Staatsanwaltschaft seit einigen Wochen wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsnahme ermittelt, wurde nämlich am 4. März von seiner Partei für die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten nominiert und ist damit immun. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes am 23. Mai gilt die Immunität.Strieder sollte freiwillig verzichten und den Platz in der Bundesversammlung frei machen. Zum einen ist es schon ein einmaliger Fall, dass gegen ein Mitglied der Bundesversammlung ermittelt wird. Was würde Strieder selbst wohl fordern, wenn ein CDU- oder ein FDP-Abgeordneter betroffen wäre? Aber Strieder täte sich auch persönlich einen Gefallen, denn wenn die Staatsanwaltschaft erst Ende Mai wieder tätig werden darf, werden sich die Ermittlungen noch sehr lange hinziehen. Strieder, der so sehr von seiner Unschuld überzeugt ist, kann kein Interesse haben, dass er vielleicht bis Ende des Jahres unter Untreue-Verdacht steht. Zumal er sich im Juni für weitere zwei Jahre zum Chef der Berliner SPD wählen lassen will.Die Berliner SPD muss ihren Vorsitzenden zum Rückzug aus der Bundesversammlung bewegen, wenn er diesen Schritt nicht freiwillig macht. Das hat nichts mit Vorverurteilung, sondern viel mit politischer Moral zu tun. Und mit Klugheit.