Einwanderung

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) hat seine Forderung, bis zum Jahr weitere 200 000 Ausländern in Berlin zu integrieren, verteidigt. "Wir sind auf die Zuwanderung dieser Menschen angewiesen, wenn wir die wirtschaftliche Kraft von Berlin erhalten wollen", sagte Strieder am Mittwoch. Die Zahl von 200 000 Zuwanderern sei seit langem bekannt und nicht "unbegründet".Der Stadtentwicklungssenator verwies auf die Prognose der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die auch der Senat und der Rat der Bürgermeister im vergangenen Jahr zustimmend zur Kenntnis genommen hätten. Demnach würde die Bevölkerungszahl in Berlin bis zum Jahr 2010 um rund 49 000 Menschen abnehmen, auch wenn 74 000 Menschen aus den anderen Bundesländern und etwa 130 000 Ausländer nach Berlin ziehen würden. Nur wenn 180 000 bis 200 000 Ausländer nach Berlin kämen, könnte die Bevölkerungszahl konstant bleiben.Ängste vor Überfremdung?Dieser Prognose habe auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) zugestimmt, sagte Strieder. "Ich würde mir wünschen, er würde offener sagen, wie die Situation ist", sagte Strieder. Die CDU schüre stattdessen die Ängste vor Zuwanderung und nutze die Furcht vor Überfremdung für parteipolitische Zwecke aus. So hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, die Forderung Strieders nach 200 000 Zuwanderern kritisiert. Für Diepgen und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag aber erklärt, Berlin sei sei auf Zuwanderung angewiesen. Bevor über Quoten diskutiert werde, müsse man aber erst andere Fragen wie die Qualifikation der Zuwanderer klären, so Butz."Kraftvolle Politik heißt, dass man den Menschen auch sagen muss, was ist", sagte Stadtentwicklungssenator Strieder zu solchen Äußerungen. Er wisse, dass in einigen Bezirken wie beispielsweise in Kreuzberg die Aufnahme von weiteren Ausländern "als Drohung" verstanden werde. Diese Ängste müsse man den Menschen nehmen. So sei es wichtig, dass die Frage der Arbeitsplätze geklärt werden müsse. "Wir werden nicht 200 000 zusätzliche Sozialhilfe-Empfänger anwerben", sagte Strieder.Nach Ansicht des Stadtentwicklungssenators solle der Senat deshalb versuchen, jedes Jahr 3000 bis 5000 gut ausgebildete, junge Ausländer anzuwerben. Seit dem Fall der Mauer sei Berlin gerade bei jungen Menschen "in". "Diesen Impuls müssen wir nutzen", sagte Strieder. Die gut qualifizierten Ausländer könnten beispielsweise in so genannten Start-up-Unternehmen arbeiten. "Das nutzt der wirtschaftlichen Kraft von Berlin", sagte der SPD-Senator.Nach Einschätzung des Stadtentwicklungssenators muss aber auch überlegt werden, ob man gering beschäftigte Arbeitskräfte anwerben muss. So könnten die Berliner Hotels rund 750 Zimmermädchen und anderes Service-Personal beschäftigten. Für diese Jobs fänden sich derzeit in Berlin keine Bewerber. "Auf Dauer kann das ein Standort-Nachteil für Berlin sein, denn die Zahl der Touristen wächst weiter", sagte Strieder.Sprachkurs gefordert Für die gesteuerte Zuwanderung von Ausländern hatte sich in der vergangenen Woche auch Innensenator Werthebach ausgesprochen. Auf eine Zahl wollte er sich aber nicht festlegen. Werthebach forderte als Voraussetzung für die Einwanderung, dass die Zuwanderer Deutsch-Kenntnisse nachweisen oder einen Sprachkurs belegen müssen. Nur wer die deutsche Sprache beherrsche, könne erfolgreich in Berlin integriert werden.