Strieder will mit Milliardenspritze Mieten drücken

Der soziale Wohnungsbau kommt Berlin teuer zu stehen. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) will mit insgesamt 3,3 Milliarden Euro die Mieten in rund 25 000 Sozialwohnungen für weitere 15 Jahre heruntersubventionieren. Die real anfallenden Kosten von rund 15 Euro pro Quadratmeter sollen auf etwa fünf Euro für die Mieter gedrückt werden. Betroffen sind die Wohnungen, die von 1987 bis 1997 errichtet wurden. Ein Zuschuss für die ersten 15 Jahre wurde bereits beim Bau genehmigt. Das Abgeordnetenhaus muss jetzt entscheiden, ob es eine so genannte Anschlussförderung für weitere 15 Jahre gibt. Während Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) das Geld bezahlen will, um Mietsprünge, Wohnungsleerstand und Konkurse von Wohnungsunternehmen zu verhindern, gibt es Kritik bei den Grünen, weil durch die Förderpolitik "neue Milliardenlöcher" in den Haushalt gerissen werden und die Investoren sich eine "goldene Nase verdienen". Das Hauptproblem sehen die Grünen darin, dass es auch nach weiteren 15 Jahren Förderung Zuschüsse vom Land Berlin geben muss. Denn die realen Quadratmeter-Kosten in den Sozialwohnungen lägen auch in Zukunft immer noch über den am Markt erzielbaren Mieten. Die Grünen schlagen deswegen vor, die ausstehenden Summen auf einen Schlag zu begleichen und die Wohnungen aus der Sozialbindung zu entlassen. Das würde kurzfristig mehr Geld kosten, aber langfristig eine dreistellige Millionensumme einsparen. Zustimmung kam dazu aus der Wohnungswirtschaft. "Ein kluger Vorschlag", sagte die Sprecherin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Christa Fluhr.Ob das Parlament die 3,3 Milliarden Euro bereitstellt, ist noch offen. Der Hauptausschuss beriet gestern darüber, vertagte aber eine Entscheidung. Bevor die Abgeordneten ein Votum abgeben, wollen sie einen Bericht von der Stadtentwicklungsverwaltung und der Finanzverwaltung bekommen, in dem alle Alternativen dargestellt werden.