Grüne hoffen auf Aussagen von CIA-Agenten

BERLIN. Mit der Befragung mutmaßlicher CIA-Angehöriger wollen die Grünen mehr Klarheit über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri durch den US-Auslandsgeheimdienst bekommen. Befragt werden sollen unter anderem drei Piloten, die El Masri mutmaßlich im CIA-Auftrag im Januar 2004 in einem Flugzeug von Mazedonien nach Afghanistan gebracht haben. Auch der damalige CIA-Direktor George Tenet solle als Zeuge vor dem BND-Untersuchungsausschuss erscheinen, sagte gestern der Obmann der Grünen in dem Untersuchungsgremium, Christian Ströbele.Vergangene Woche waren die Decknamen der Angehörigen einer Agententruppe bekannt geworden, die von Mallorca aus zu der Verschleppungsaktion gestartet waren. Ströbele sagte, er halte es für dringend erforderlich, dass die mutmaßlichen CIA-Agenten aussagten. Allerdings sind die Chancen dafür gering, weil der Bundestags-Untersuchungsausschuss ausländische Zeugen nicht vorladen, sondern nur um ihr Erscheinen bitten darf.Informationen eines JournalistenAuch die FDP beantragte gestern eine Erweiterung der Zeugenliste um den britischen Journalisten Stephen Grey. Dessen Aussage könnte dazu beitragen, die bislang ungeklärte Frage zu beantworten, ob deutsche Sicherheitsbehörden Informationen über El Masri an die Amerikaner weiter gegeben haben. Grey gibt in einem vor wenigen Tagen erschienenen Buch die Schilderung eines deutschen Sicherheitsbeamten wieder. Demnach sei das Multikulturhaus in Neu-Ulm, in dem El Masri vor seiner Verschleppung verkehrte, zeitweise von mindestens acht deutschen Behörden überwacht worden. Daneben hätten sich auch Angehörige von einem halben Dutzend ausländischer Dienste für das Geschehen in dem Haus interessiert.Nach Auffassung des FDP-Obmanns im Ausschuss, Max Stadler, könnte die Aussage des Autoren Hinweise darauf geben, ob deutsche Behörden die US-Dienste auf El Masri aufmerksam gemacht, ob sich die Amerikaner selbst Informationen in Neu-Ulm besorgt haben oder ob sie von ausländischen Diensten informiert wurden.Ein Beamter des Bundeskriminalamts (BKA) hatte vergangene Woche vor dem Ausschuss ausgesagt, seine Behörde habe der US-Bundespolizei FBI schon vor der Verschleppung El Masris Erkenntnisse über islamistische Umtriebe in dem Multikulturhaus übermittelt. Der Beamte bestritt jedoch, dass dabei Informationen über El Masri weitergegeben worden seien.Der BND-Ausschuss soll klären, wann deutsche Behörden von der Entführung El Masris erfahren haben und ob sie in irgendeiner Form daran beteiligt waren. Eine Beteiligung streitet die Regierung ab. Nach offizieller Darstellung will sie von dem Fall erst im Juni 2004, nach der Freilassung El Masris aus gut fünfmonatiger Gefangenschaft, erfahren haben. Der Ausschuss setzt heute seine Arbeit mit der Vernehmung von fünf Zeugen aus dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem BND fort.------------------------------Foto : Der ehemalige CIA-Direktor George Tenet soll als Zeuge aussagen.