Rund 50,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung aufgewendet, um Verbraucher in der Energiekrise zu entlasten und die Märkte zu stabilisieren. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.

Den größten Einzelposten bildet die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro. Für die Gaspreisbremse wendete der Bund 14,3 Milliarden Euro auf. Weitere 8,5 Milliarden Euro entfielen auf die Soforthilfe, bei der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm.

Das Finanzministerium führt in seiner Antwort insgesamt 27 Posten auf. Dazu zählen auch mehr als sechs Milliarden Euro für die sogenannte Energiepreispauschale an Rentner. Nicht enthalten in der Aufstellung sind unter anderem die Steuermindereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.

Nach Ansicht von Grünen-Politiker könnten neue einseitige Abhängigkeiten entstehen

Schäfer nutzte die Zahlen, um vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung zu warnen. „Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Nach der Ansicht von Schäfer habe der jahrelange Import von Öl und Gas Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich die Sicherheit und die politische Handlungsfähigkeit Europas geschwächt.

Aus diesen Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen, Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten reduzieren und die Widerstandsfähigkeit stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse laut Schäfer auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen mangelnder Vorsorge einbeziehen.