Stromkonzerne wollen längere Laufzeiten für ältere Meiler notfals auch juristisch durchsetzen

Atomindustrie trotzt Minister Gabriel

Hendrik Munsberg
3 Min

BERLIN. Auch nach der Pannenserie in den Vattenfall-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel ist die deutsche Atomindustrie entschlossen, ihren Kurs beizubehalten. Wie die Berliner Zeitung aus informierten Unternehmenskreisen erfuhr, wollen die großen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall trotz wachsenden öffentlichen Drucks an ihren Plänen festhalten, Laufzeitverlängerungen für die drei älteren Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1 sowie Brunsbüttel zu beantragen, um im Gegenzug modernere AKW früher abzuschalten.Steuerlich schon abgeschriebenAn dieser Absicht ändere auch die Tatsache nichts, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Betreiber für Ende August zu einem Gespräch über Restlaufzeiten eingeladen habe. Wie es aus den Kreisen der Energiewirtschaft weiter hieß, sollen auch juristische Mittel weiter verfolgt werden, um Genehmigungen für die Laufzeitverlängerung der älteren Reaktoren im Zweifel vor Gericht zu erstreiten.Der Essener Energiekonzern RWE möchte seinen Meiler Biblis A länger laufen lassen als nach dem Atomausstiegsgesetz eigentlich vorgesehen, dafür sollen Restlaufzeiten der Reaktoren Mülheim-Kärlich und Lingen (Emsland) auf Biblis A übertragen werden. Ähnliche Laufzeitübertragungen möchten die Betreiber EnBW sowie Vattenfall/Eon bei ihren Meilern Neckarwestheim beziehungsweise Brunsbüttel und Krümmel vornehmen. Gabriel warf den Betreibern gestern vor, absichtlich die Restlaufzeiten alter Meiler verlängern zu wollen, weil sie steuerlich bereits abgeschrieben seien und so günstiger Strom produzieren können.Auch die Unternehmen selbst führen Kostengründe für die Laufzeitübertragungen an; sie argumentieren, dass der 2000 mit der damaligen rot-grünen Bundesregierung geschlossene Ausstiegsvertrag auch Übertragungen von jüngeren auf ältere Meiler vorsehe. Offiziell teilten RWE, Eon und EnBW lediglich mit, sie hielten ein Gespräch mit Gabriel nur für sinnvoll, wenn nicht isoliert über die Restlaufzeit von einzelnen Kraftwerken gesprochen werde.Atomkraft-kritische Fachleute warnen vor Laufzeitübertragungen auf alte AKW, weil sie schlechtere Sicherheitsstandards zur Folge haben könnten. Deshalb will Umweltminister Gabriel eine Restlaufzeitübertragung nur von älteren auf neuere Meiler - und nicht umgekehrt - akzeptieren. Gabriel betonte, die Vorfälle in Krümmel und Brunsbüttel seien Beweise dafür, dass man von "Gefährdungsreaktoren" weg müsse. Er wisse, dass die Konzerne mit steuerlich abgeschriebenen Reaktoren viel Geld verdienen.Vattenfall kündigte gestern an, eine Liste über Mängel im AKW Brunsbüttel der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, nachdem die Deutsche Umwelthilfe deren Publizierung angedroht hatte. Bisher war Vattenfall juristisch gegen die Veröffentlichung vorgegangen.Die Atomaufsicht von Schleswig-Holstein stellte unterdessen die Wiederaufnahme des Betriebs im Pannen-Reaktor Krümmel in Frage. "Es steht die Kernfrage im Raum, ob der Reaktor in Gänze die Sicherheit wiederherstellen kann, die erforderlich ist, um wieder ans Netz gehen zu können", sagte die zuständige Landes-Sozialministerin Gitta Trauernicht. (mit jas.)------------------------------Der AusstiegsplanDie Restlaufzeit der deutschen Kernkraftwerke ist im Atomkonsens zwischen der Regierung und Wirtschaft festgelegt. Berechnet wird sie nicht nach Jahren, sondern nach Reststrommengen. Hintergrund ist, dass die Meiler nicht kontinuierlich produzieren.Daraus ergeben sich geschätzte Laufzeiten von 32 Jahren seit Inbetriebnahme der Kraftwerke. Die Meiler in Stade und Obrigheim gingen nach dem Atomkonsens planmäßig 2003 und 2005 vom Netz. Von den noch produzierenden 17 Atomkraftwerken dürfte das letzte etwa 2021 vom Netz gehen.------------------------------Foto : Kurze Verschnaufpause bei einer Dienstreise zur Umweltstation auf der Zugspitze: Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will sich im August mit den Energiebossen treffen, um über die Restlaufzeiten der Meiler zu sprechen.

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