Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hält zur Eindämmung illegaler Einreisen eine schnelle Einführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen für machbar.
Er hoffe, dass es befristete Binnengrenzkontrollen „sehr bald“ geben werde, sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Nauen im Havelland. Er nannte einen erhofften Start Anfang Juni, also noch vor der Innenministerkonferenz, die Mitte Juni ansteht. Er warte nun darauf, dass der Bund den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz umsetze.
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In Brandenburg sind von Januar bis April weniger Flüchtlinge in den Kommunen angekommen als erwartet. „Die Prognose ist deutlich unterschritten worden“, sagte Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). „Die Lage ist glücklicherweise nicht ganz so drängend.“ Ende Mai werde das Aufnahmesoll wahrscheinlich nach unten korrigiert. Innenminister Stübgen betonte: „Man kann nicht von Entwarnung reden.“ Im Frühling und Sommer stiegen die Zahlen meist wieder an.
Proteste gegen neue Flüchtlingsunterkünfte könnten zunehmen
Der Innenminister befürchtet zudem auch wachsende Proteste in der Bevölkerung gegen neue Flüchtlingsunterkünfte. „Die Kapazitäten sind an enge Grenzen geraten“, sagte er. „Gerade die Errichtung neuer Unterkünfte in Kommunen stößt auf immer stärkeren Widerstand sowohl der Bevölkerung als auch der kommunalen Ebene.“
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Der Landrat des Havellandes, Roger Lewandoswki (CDU), sagte nach der gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett zur Flüchtlingsaufnahme: „Es herrscht auch eine angespannte Stimmung in der Bevölkerung.“ Das Klima verändere sich. Der Landkreis sucht derzeit Grundstücke, um neue Quartiere für Geflüchtete zu schaffen. In dem Landkreis gibt es Überlegungen für Containerwohnanlagen, um mehr Plätze für Flüchtlinge zu schaffen.
Eine Studie, die eine Grünen-Politikerin in Auftrag gegeben hatte, urteilt jedoch eindeutig: Kontinuierliche Kontrollen an den deutschen Grenzen sind nicht mit dem Europarecht vereinbar. „Grenzkontrollen aufgrund irregulärer Migration einzuführen verstößt gegen unsere gemeinsamen Regeln für offene Grenzen in der EU. Dass die Kontrollen zwischen Bayern und Österreich seit der sogenannten Migrationskrise 2015 ununterbrochen andauern, macht sie nicht legal“, erklärte die sächsische Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne).
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Laut Studie kann ein Schengen-Mitgliedsstaat nur in begründeten Ausnahmefällen und für eine maximale Dauer von sechs Monaten bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung temporäre, stationäre Grenzkontrollen durchführen. Dies kann durch eine Empfehlung des Europäischen Rates in Ausnahmefällen auf bis zu zwei Jahre verlängert werden. Erneute Kontrollen müssten durch die Mitgliedsstaaten mit einer neuen Bedrohungslage begründet werden. Migration stelle allein keine begründete Bedrohung der öffentlichen Ordnung nach Schengener-Grenzkodex dar.
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In den vergangenen zwei Jahren ist die deutsch-polnische Grenze von der Öffentlichkeit fast unbemerkt zu einer der Hauptrouten der illegalen Einwanderung geworden. An allen bundesdeutschen Grenzen stellt die Bundespolizei einen kontinuierlichen Anstieg unerlaubter Einreisen fest – circa 92.000 Personen kamen im vergangenen Jahr. Zumindest die Statistiken funktionieren: Für Februar dieses Jahres wurden 5367 Feststellungen illegaler Zuwanderer aufgelistet, was einer Steigerung von 39,66 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht.
Im Brandenburger Grenzabschnitt zu Polen griffen Polizisten im vergangenen Jahr mehr als 7400 „Illegale“ auf. Im März dieses Jahres gab es hier 800 Einreisen, was einer Steigerung von 32,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht.
Zu befristeten Binnengrenzkontrollen gegen unerlaubte Einreisen gibt es laut Innenminister Stübgen auch einen gemeinsamen Vorstoß mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Der grüne Koalitionspartner in Brandenburg lehnt solche stationären Kontrollen jedoch ab. „Wir halten das für problematisch und lehnen es ab“, sagte Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Dienstag.
Woidke befürwortete Vorstoß für Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild
Stübgen hält Binnengrenzkontrollen dagegen für eine sinnvolle Migrationsbremse. Er sagte, es würden keine Schlagbäume an der deutsch-polnischen Grenzen errichtet, aber bei Versuchen der unerlaubten Einreise seien dann auch Zurückweisungen möglich. Die Bundespolizei sei sehr leistungsfähig und könne das stemmen. Die Landespolizei werde die Einführung von Grenzkontrollen unterstützen.
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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) befürwortete den Vorstoß für Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild. Es gehe darum, die Kontrolldichte zur Bekämpfung illegaler Migration und der Schleuser-Kriminalität deutlich zu erhöhen.
Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten. Eigentlich aber gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen.
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