Studenten kritisieren Vorgehen der Beamten als diskrimierend

Rasterfahndung: Unis und Firmen lieferten Personaldaten an die Polizei

Lutz Schnedelbach
3 Min

Bereits eine Woche vor dem bundesweiten Start der Rasterfahndung zum Aufspüren potenzieller Terroristen hat das Berliner Landeskriminalamt Personaldaten von Universitäten, öffentlichen Einrichtungen und Firmen erhalten. Das bestätigten am Dienstag mehrere Unis, Ämter und Firmen auf Anfrage. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte unmittelbar nach dem richterlichen Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten am 21. September Hochschulen und öffentliche Einrichtungen angewiesen, die erforderlichen Personalunterlagen herauszugeben.FBI-KriterienkatalogDie Technische Universität, an der nach eigenen Angaben mehr als 5 000 ausländische Männer und Frauen studieren, hatte daraufhin rund 400 Namen weitergeben müssen. Von der Humboldt-Universität erhielt die Polizei 23 Namen. Die Freie Universität gab keine Auskunft über die Anzahl der weitergegebenen Personaldaten. Insgesamt sollen der Polizei rund 900 Namen gemeldet worden sein, die den amerikanischen Kriterien in einigen Details entsprechen.Die Innenverwaltung, die vom Bundeskriminalamt den FBI-Kriterienkatalog erhalten hatte, interessiert sich bei der Rasterfahndung nach so genannten Schläfern vor allem für Männer aus zwölf arabischen Ländern sowie Afghanistan, Pakistan und Iran. Als Kriterien gelten Zugehörigkeit zum islamischen Glauben, arabische Herkunft, finanzielle Unabhängigkeit, das Studieren an einer Universität sowie ausgezeichnete Fremdsprachenkenntnisse. Überprüft werden auch Männer, die oft ein Visum beantragt haben, oft reisen oder in der Reisebranche arbeiten, eine Flugausbildung haben aber bislang als Kriminelle nicht auffielen.Nicht nur Hochschulen und Universitäten wurden zur Datenübermittlung verpflichtet, sondern auch Unternehmen wie die Bewag, die Wasserbetriebe, die Gasag, die Flughafengesellschaft, die Deutsche Bahn, die BVG, Reinigungsfirmen und Sicherheitsfirmen sowie Betriebe in denen bestimmte chemische, biologische und radiologische Stoffe entwickelt, gelagert oder verarbeitet werden. Die betroffenen Unternehmen waren in der vergangenen Woche von der Polizei und der Innenverwaltung zu äußerster Verschwiegenheit verpflichtet worden.Die Rasterfahndung und die damit verbundene Datenspeicherung sorgt bei Studentenvertretungen für heftigen Widerstand. Oliver Stoll vom Referentenrat der Humboldt-Universität sagte der deutschen Presseagentur, dass sein Gremium gegen den gerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt habe und seit mehreren Tagen auf Antwort warte. Gleichzeitig sei gegen den Polizeipräsidenten wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und Volksverhetzung in Form von Schüren von Hass gegen religiöse Gruppen erstattet worden. Stoll kritisierte die Informationspolitik der Innenverwaltung, die nicht über die Umstände der Rasterfahndung aufklärt. Studenten berichteten, dass sie wegen ihres Aussehens oder ihrer Herkunft bereits Jobs verloren haben. Manche Kommilitonen überlegen, ob sie ihr Studium zum Semesterbeginn überhaupt wieder aufnehmen sollen. Nach Stolls Informationen versuchen Studentenvertretungen, die Betroffenen zu beruhigen. In der TU sind spezielle Veranstaltungen geplant. Aus der Wissenschaftsverwaltung hieß es, dass Anlaufstellen für besorgte Studenten eingerichtet werden sollen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen kritisiert. Der Vorsitzende, Nadeem Elyas, berichtete von Anrufen, in denen Familienmitglieder von grundlosen Hausdurchsuchungen und Vernehmungen berichteten. Besonders häufig sollen Beschwerden aus Berlin kommen. (mit AFP)Suche per Raster // Die Rasterfahndung, die seit Montag bundesweit angewandt wird, wurde in den 60er-Jahren vom Bundeskriminalamt entwickelt und in den 70er-Jahren zur Terroristenbekämpfung genutzt.Die Polizei hat von Universitäten, Hochschulen und öffentlichen Einrichtungen Personaldaten auf Grund spezieller Kriterien verlangt. Zu den abgefragten Unternehmen gehören die Bewag, die Gasag, die Wasserbetriebe sowie die Flughafengesellschaft und auch das Einwohnermeldeamt.Die Kriterien der Rasterfahndung wurden vom FBI festgelegt. Zu ihnen gehören neben Geschlecht, Religion, Alter, Herkunftsland, Sprachkenntnissen auch finanzielle Unabhängigkeit, häufige Reisetätigkeit sowie eine Flugausbildung.

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