Studie: Frauen tragen Großteil der geplanten Sparlasten

Rund 60 Prozent der aktuell diskutierten Einsparungen im Bundeshaushalt gehen nach einer Untersuchung des Deutschen Frauenrats zulasten von Frauen. Von den untersuchten Kürzungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld, Kitas und Kindersofortzuschlag entfielen rund fünf Milliarden Euro auf Frauen, teilte der Verband am Montag in Berlin mit.

Die Studie weise zudem aus, dass dem Staat durch die fehlende Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt jährliche Ausgaben für Sozialleistungen in Höhe von 14 Milliarden Euro entstünden. Die geplanten Leistungskürzungen drohten diese Kosten weiter zu erhöhen, warnte der Frauenrat.

Vorwürfe an die Bundesregierung

Die Vize-Vorsitzende des Frauenrats, Anja Weusthoff, warf der Bundesregierung vor, auf dem Rücken von Frauen zu sparen, „weil sie die ungleichen Lebensrealitäten von Männern und Frauen bei ihren Reformplänen nicht ausreichend berücksichtigt“. Frauen seien stärker von direkten Leistungskürzungen betroffen. Auch Einschnitte bei der Betreuungsinfrastruktur wie Kitas wirkten sich negativ auf ihre Erwerbstätigkeit aus. „Nach Kürzungen verschwindet der Bedarf an staatlichen Hilfen nicht“, sagte Weusthoff.

Philippa Sigl-Glöckner, Direktorin des Dezernats Zukunft und Mitautorin der Studie „Konsolidierung auf Kosten von Frauen“, bezeichnete die Pläne als fiskalpolitisch falsch. Stattdessen müssten Hürden für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt abgebaut werden. Eine höhere Erwerbsbeteiligung stärke die materielle Gleichstellung und sorge für Wachstum der öffentlichen Haushalte.

Verweis auf Schweden

Sigl-Glöckner verwies auf Schweden als Vorbild. Würde Deutschland eine vergleichbare Erwerbsbeteiligung von Frauen bei gleicher Wochenarbeitszeit erreichen, würde die Wirtschaft laut der Studie um rund fünf Prozent wachsen.

Der Frauenrat rief die Regierung auf, die geschlechtsspezifischen Folgen ihrer Haushaltspolitik systematisch zu prüfen, etwa beim Unterhaltsvorschuss oder beim Wohngeld. Weusthoff warb für ein Reformpaket aus Kita-, Ganztags- und Pflegeausbau sowie einer Weiterentwicklung des Ehegattensplittings. So ließen sich bis 2031 rund 209.000 zusätzliche Vollzeitjobs für Frauen schaffen. Der Verband weise seit Jahren auf das Problem hin: „Doch wir stoßen auf freundliche Ignoranz“, sagte Weusthoff. (mit epd)