Experten halten Asyl-Card unter Vorbehalt für sinnvoll

BERLIN, 20. Juli. Die Einführung einer Chip-Karte für Asylbewerber kann unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Paderborn und einer Firma für Informationstechnologie in Paderborn, die im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und des Bundesinnenministeriums erstellt wurde. Als Hauptvorteil einer Asyl-Card bezeichnen die Autoren die Einsparung von Verwaltungskosten durch die Harmonisierung der Verwaltungsabläufe und die zuverlässigere Speicherung von Asylbewerber-Daten. Durch Befragungen in den Ausländerbehörden hätten die Experten festgestellt, daß fehlerhafte Datenerfassung und schlechte Zusammenarbeit zwischen Sozial-, Wohnungs- und Ausländerämtern Alltag seien, sagte Professor Arno Klönne, verantwortlich für den sozialwissenschaftlichen Teil der Untersuchung, im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Diese Probleme könnten mit einem Cardsystem besser bewältigt werden, "als mit dem jetzigen unrationellen Gemisch aus Akten und EDV-Erfassung", erklärt Klönne. Auf der Asyl-Card sollen alle Daten eines Asylbewerbers gespeichert sein, die heute bei verschiedenen Behörden vorliegen: Neben dem Fingerabdruck unter anderem auch Asylstatus, Herkunft, Adresse, Bezug von Sozialleistungen. Bedingung sei allerdings, so Klönne, daß die Behörden Zugriff nur auf die für sie bestimmten Daten haben, je nach begrenzter Zuständigkeit und daß der Zugriff protokolliert wird. Erstmals könnte der Asylbewerber Einsicht in die über ihn gespeicherten Informationen erhalten, wenn man es wolle. Doch für die Einführung der Asylcard müßte der datenschutz-rechtliche Rahmen erst geschaffen werden, der nach Auffassung Klönnes noch nicht existiert. Veränderte Gesetze wären mit der neuen Technik notwendig, der Erlaßweg "von oben" sei ausgeschlossen. Die Studie regt einen öffentlichen Klärungsprozeß über den Sinn der Asylcard zwischen Ländern und Behörden, aber auch den Wohlfahrts- und Flüchtlingshilfsorganisationen an. Wenn man die Asyl-Card nur als Instrument restriktiver Flüchtlingspolitik betrachte, käme dieser Prozeß gar nicht erst zustande, so Klönne. "Datenbanken" als bloßes Kontrollsystem seien bereits jetzt im Flüchtlingsbereich in Fülle vorhanden. Das Innenministerium, das Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und der Bundesbeauftragte für Datenschutz wollen vor einer Stellungnahme das Ergebnis der Studie prüfen. Äußerungen anderer Datenschützer, die Asyl-Card schaffe den "gläsernen Flüchtling", wollte der Sprecher des Bundesbeauftragten so nicht gelten lassen. Es komme immer darauf an, wie die Card und der Rahmen dafür ausgestaltet würden.