Nur wenige Osteuropäer zieht es in die alte EU

BRÜSSEL, 26. Februar. Die Europäische Kommission erwartet nach der Erweiterung der Union keinen Ansturm von Arbeitsuchenden aus Osteuropa auf die bisherigen EU-Staaten. "Solche Ängste werden sich nach dem 1. Mai als unbegründet erweisen", sagte der Sprecher von Kommissionschef Romano Prodi am Donnerstag in Brüssel. Er warnte vor diskriminierenden Maßnahmen der alten gegen die neuen Mitgliedsländer. Die Kommission beruft sich auf eine Studie, nach der binnen fünf Jahren insgesamt 1,1 Millionen Menschen auf Arbeitssuche von den zehn neuen in die 15 alten EU-Staaten ziehen werden. Das entspreche rund einem Prozent der Erwerbsfähigen. Bei früheren Erweiterungsrunden habe sich zudem gezeigt, dass die tatsächliche Zuwanderung weit hinter den zuvor geäußerten Absichten zurückbleibe. So sank der Zuzug von Spaniern in die EU nach dem Beitritt des Landes drastisch. Prodis Sprecher fügte hinzu, nach den Befragungen würden vor allem junge, gut ausgebildete Menschen ohne Familie von Ost nach West wechseln, zunehmend auch Frauen. Die EU-Kommission hält deshalb Befürchtungen für ungerechtfertigt, die Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland könnten die Sozialsysteme allzu sehr strapazieren. Die Vorteile für die alten Mitgliedstaaten wögen schwerer als die Risiken. Das häufigste Muster der Arbeitssuche ist ohnehin der kleine Grenzverkehr: Die Menschen wohnen weiter im eigenen Land und suchen sich einen Job beim Nachbarn. Die eigentliche Gefahr droht aus Sicht der Kommission vielmehr den Beitrittsländern. Sie könnten ihre klügsten und am besten ausgebildeten Menschen durch Abwanderung verlieren. In Polen wird bereits ein Ärztemangel befürchtet. Die Studie liefert der Kommission Argumente im drohenden Konflikt mit den alten Mitgliedstaaten, die sich zunehmend gegen osteuropäische Arbeiter abschotten. Irland ist mittlerweile das einzige Land, das den neuen EU-Bürgern freien Zugang gewährt. Deutschland und Österreich, die die längsten Grenzen zwischen alter und neuer EU haben, wollen die Freizügigkeit bis zu sieben Jahre lang einschränken und haben Sonderregelungen für Bauarbeiter und Reinigungskräfte durchgesetzt. Besonders besorgt zeigte sich Brüssel über britische Ankündigungen, man wolle Zuwanderern aus Osteuropa Sozialleistungen verwehren. Dies verstoße gegen EU-Regeln, warnte Prodis Sprecher: Wer einmal ins Land gelassen werde, dürfe gegenüber den Einheimischen nicht benachteiligt werden. Großbritannien hatte wie Schweden und die Niederlande zunächst auf Barrieren verzichten wollen. Unter öffentlichem Druck überlegten es sich die drei Regierungen jetzt jedoch anders. Bei Beschränkungen des Zuzugs haben die alten EU-Staaten auf Grund der Beitrittsverträge mit den zehn neuen Ländern allerdings viel Spielraum. In den ersten beiden Jahren müssen sie diese nicht einmal in Brüssel anmelden. Erst ab Mai 2009 müssen die westeuropäischen Regierungen weitere Barrieren begründen.Sehr sesshaft // In den zehn Beitrittsstaaten wurden die Bürger 2002 gefragt, ob sie auf Arbeitssuche in die alte EU wechseln wollen. Nur 4,5 Prozent zeigten dazu eine allgemeine Neigung, fest entschlossen zeigte sich nur ein Prozent.In Bulgarien und Rumänien ist der Abwanderungswunsch stärker, wie die Studie einer europäischen Stiftung ergab. In der Türkei erklärten sich sechs Prozent der Befragten grundsätzlich bereit, in die alte EU zu ziehen.Details unter www. eurofound. eu. int/newsroom/migration. htm.Foto: Polnische Erntehelfer bei Heilbronn