Stuttgart will für Berlin nicht zahlen

Die reichen Bundesländer wollen Berlin nicht noch mehr helfen. Nach Hessen, Bayern und Sachsen hat nun auch Baden-Württemberg erklärt, dass es der Klage Berlins wegen Haushaltsnotlage vor dem Bundesverfassungsgericht entgegentreten will. Wie die anderen Länder hat der Südwest-Staat den Verfassungsrechtler Ulrich Häde von der Universität Frankfurt/Oder mit der Prozessvertretung beauftragt, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) am Dienstag in Stuttgart. "Die finanziellen Probleme der Bundeshauptstadt sind selbst verschuldet", begründete Teufel die Initiative.Klage in Karlsruhe Zur Entschuldung der Hauptstadt will der Senat in Karlsruhe vom Bund und den anderen Ländern insgesamt 35 Milliarden Euro einklagen. Vorbild sind die Länder Saarland und Bremen, die 1992 erfolgreich Milliardenhilfe eingeklagt haben. Damit das Gericht die Notlage anerkennen kann, muss sie unverschuldet entstanden sein. Der Senat argumentiert vor allem mit den Kosten wegen der Teilung der Stadt nach dem Krieg und den Ausgaben für den Wiederaufbau nach der Wiedervereinigung sowie dem schnellen Abbau der Berlin-Hilfen. Wann es zu einem Gerichtstermin kommt, ist bislang noch unklar. Der Senat geht davon aus, dass eine Entscheidung nicht vor 2006 fallen wird. Die Klage war im vergangenen September von Berlin eingereicht worden. Bund und Länder haben bis Januar Zeit, ihre Stellungnahmen abzugeben.Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel warnte am Dienstag vor weiteren Belastungen in Milliardenhöhe, die auf die Steuerzahler zukommen könnten. Schon durch den heutigen Länderfinanzausgleich erhalte Berlin hohe Beträge. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres hätten sich die Zahlungen aus dem Finanzausgleichssystem auf mehr als 4,6 Milliarden Euro belaufen. "Berlin wird schon seit Jahren massiv solidarisch von Außen unterstützt, durch den Bund und die anderen Länder - ohne großen Erfolg", sagte Teufel. Auf seinem Landeshaushalt laste ebenfalls ein Schuldenber von von 35 Milliarden Euro.Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) lässt Berlins Argumente der unverschuldeten Haushaltsnotlage nicht gelten. Die finanziellen Probleme seien selbst angerichtet, sagte er. Berlin habe keine Einnahmeproblem, sondern vielmehr ein Ausgabenproblem. In Berlin seien die Personalkosten weitaus größer als bei Flächenländern und anderen Stadtstaaten, sagte Stratthaus. Nach seinen Worten müsse Berlin sich an den Ausgaben des Stadtstaates Hamburg messen lassen. "Die Haushaltssituation an der Spree stellt sich aber kaum schlechter dar als die an der Alster. " Die Ankündigung Baden-Württembergs, sich in die Widerstandsfront gegen die Berliner Klage einzureihen, wurde im Senat gelassen gesehen. Dass die Länder, die bei einem Erfolg der Klage möglicherweise mehr bezahlen müssen, sich wehren, sei nicht überraschend, sagte der stellvertretende Senatssprecher Günter Kolodziej. (tom. )Klage Berlins // Der Senat verkündete im Oktober 2002, dass in Berlin eine extreme Haushaltsnotlage herrsche. Aus eigener Kraft könne das Land die enorme Zinslast für rund 40 Milliarden Euro Schulden nicht tragen. Es begannen Gespräche mit dem Bund über Finanzhilfen.Im Sommer 2003 wurden die Gespräche ergebnislos abgebrochen. Der Bund war nicht bereit, Berlin freiwillig zu helfen, zumal er bei einer freiwilligen Leistung die anderen Bundesländer nicht zur Hilfe hätte heranziehen können.Berlin reichte im September in Karlsruhe seine Klage auf 35 Milliarden Euro Hilfe ein. Das Geld dürfte nur zum Schuldenabbau eingesetzt werden. Für einen sanierten Haushalt muss Berlin trotzdem noch mehr als zwei Milliarden Euro einsparen.