Schnitt für Schnitt

BERLIN, 30. September. Eigentlich fehlt nur noch eine Hymne, dann wäre die Inszenierung perfekt: Geradezu feierlich ziehen die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), am Dienstag gegen 10 Uhr in den Bundesratssaal 1088 ein. Alle Plätze sind besetzt, dutzende Kamerateams und Fotografen drängeln vor dem Podium, um die besten Bilder zu bekommen. Und dann folgt eine perfekte Dia-Show mit vielen Grafiken, Zahlen und leidenschaftlichen Reden der beiden Regierungschefs "Wie lange haben sie denn dafür geübt", wird später ein Journalist fragen. "Gar nicht", gibt Steinbrück zur Antwort, "das können wir auch so."Die beiden konnten vor allem miteinander. Auf 115 Seiten haben sie aufgeschrieben, wie sie sich einen Abbau der Subventionen in den kommenden Jahren vorstellen. Das "größte Programm zum Subventionsabbau in der deutschen Geschichte", wie beide immer wieder betonen. Das stimmt zwar nicht, weil das Steuervergünstigungsabbaugesetz von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ein noch größeres Volumen hatte. Das ist aber Geschichte, das Gesetz scheiterte im Frühjahr im Bundesrat. Tatsächlich haben die beiden Regierungschefs eine erstaunliche Arbeit geleistet. Die Schritte, die sie zum Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzenhilfen vorschlagen, sind zwar nicht groß, sie sind aber im Konsens beschlossen worden. Das ist viel wert in einer Zeit, in der fast jede sinnvolle Idee in der Auseinandersetzung zwischen den großen Parteien zerrieben wird. "Es ist gelungen, weil wir die eigenen politischen Prioritäten übersprungen haben", beschreibt Steinbrück die Methode. Das lässt sich dann auch aus den Vorschlägen ablesen. Koch und Steinbrück haben die "Rasenmähermethode" gewählt, die alle Subventionen gleichmäßig abschneidet. Damit werden nach Auffassung der beiden Regierungschefs alle gesellschaftlichen Gruppen in gleicher Weise getroffen. Für Einzelmaßnahmen sei dagegen nie ein Konsens erreichbar, ist Koch überzeugt. Durch einen schrittweisen Abbau könnten sich Bürger und Unternehmen zudem langfristig auf die Kürzungen einstellen.Steuererhöhungen seien das übrigens nicht, versicherte der CDU-Politiker: "Nicht jeder Abbau von Subventionen ist automatisch eine Steuererhöhung." Das klang im hessischen Wahlkampf Anfang des Jahres noch ganz anders: Damals hatte Koch alle Eichel-Vorschläge zum Subventionsabbau als getarnte Steuererhöhungen strikt abgelehnt.Auch deshalb ist Eichel eher unwillig, auf das Konzept einzugehen. Auch aus finanzieller Sicht hat er ein Problem mit den Vorschlägen, denn sie stellen das dar, was an Kürzungen überhaupt im unionsdominierten Bundesrat durchsetzbar ist. Und das ist viel weniger, als Eichel in diverse Gesetzentwürfe hineingeschrieben hat. Damit dürfte schon jetzt klar sein, dass auch der Haushalt 2004 nicht aufgehen und der Euro-Stabilitätspakt erneut verletzt wird.Dies alles wird nicht gerade Eichels Lust fördern, das Paket noch in diesem Jahr in Gesetzesform zu bringen, wie es Koch und Steinbrück jetzt vorschlagen. Aber auch ohne formales Gesetz können viele der Vorschläge umgesetzt werden: Sie könnten in das für den Herbst erwartete Vermittlungsverfahren über die Reformgesetze der Regierung einfließen.Den Auftakt für eine große Koalition im Bund zwischen Union und SPD angesichts der guten Zusammenarbeit beim Subventionsabbau sehen aber weder Steinbrück noch Koch. Wobei Letzterer schon mal seine Kanzlerschaft vorwegnimmt: "Ich möchte kein Land mit einem Minimalkonsens regieren."Streichen? Ja - aber nicht bei mir // Die Deutschen sind nach einer Forsa-Umfrage für einen generellen Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen, doch als Betroffene lehnen sie dies ab.Ablehnung: 80 Prozent der Nachtarbeiter sind nicht bereit, auf die Steuerbefreiung der Zuschläge zu verzichten. Häuslebauer (75 Prozent), Pendler (69 Prozent), Existenzgründer (66 Prozent) und Landwirte (64 Prozent) lehnen eine Kürzung ihrer jeweiligen Vergünstigung ab.Die Zuschüsse für Steinkohle seien am ehesten streichbar, meinen 53 Prozent der 1 010 von Forsa Befragten. Für eine Änderung der Steuerbefreiung auf Flugbenzin sprachen sich 51 Prozent aus.QUELLE: BUNDESSUBVENTIONSBERICHT; BLZ/RITA BÖTTCHER Gesamtvolumen der öffentlichen Subventionen 1970-2003. Weil sie den Begriff Subvention weiter definieren als der Bundessubventionsbericht, gehen Koch und Steinbrück von einem Betrag in Höhe von 127,3 Milliarden Euro aus.DPA/UWE ZUCCHI Aufmarsch der Rasenmäher: Die Performance der Künstlergruppe Architopf auf dem Kasseler Wilhelmsplatz, gedacht als symbolische Handlung gegen geistige Kleingärtnerei, wirbelte vor allem viel Staub auf. Die Aktion zum Abschluss der dokumenta wurde von der Polizei beendet. Das war 1997.