BERLIN, 16. Mai. Angesichts der milliardenschweren Steuerausfälle eskaliert in der Regierungskoalition der Streit über die Höhe der künftigen Steinkohle-Subventionen. Bei einem Treffen an diesem Montagabend wollen Spitzenvertreter der SPD- und der Grünen-Fraktion sondieren, ob sie doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen.----Welche Regelung gilt derzeit für die Kohlehilfen?Im Bewilligungsbescheid für die Jahre 2001-05 ist festgelegt, dass die Kohlehilfen jährlich um 300 Millionen Euro sinken. Zusätzlich wurde der Essener RAG-Konzern verpflichtet, pro Jahr 100 Millionen Euro von seinen Erträgen aus dem Nicht-Kohle-Bereich zur Verfügung zu stellen. In diesem Jahr belaufen sich die öffentlichen Steinkohlehilfen auf rund drei Milliarden Euro. 74,5 Prozent davon trägt der Bund, 21,7 Prozent das Land Nordrhein-Westfalen. Der Anteil des Saarlandes (3,8 Prozent) wird seit Jahren vom Bund aufgebracht.Was soll sich ändern?Nach einer Richtlinienentscheidung des Kanzlers von 2003 soll der Bergbau seine Förderkapazität von derzeit 26 Millionen Tonnen jährlich bis zum Jahr 2012 auf dann 16 Millionen Tonnen reduzieren. Die Zahl der Bergbau-Beschäftigten soll parallel von 45 000 auf 20 000 sinken. Was kostet das?Nach dem Modell der Bundesregierung werden bis zum Jahr 2012 öffentliche Bergbauhilfen von insgesamt 15,87 Milliarden Euro benötigt. In den Haushalt schon eingestellt sind die vom Kanzler öffentlich bereits zugesagten Mittel für den Zeitraum 2006-08 in Höhe von 5,699 Milliarden Euro. Auf Initiative der Grünen wurde dieser Posten jedoch mit einem Sperrvermerk versehen, so dass der Bund den vom Unternehmen benötigten verbindlichen Bewilligungsbescheid derzeit nicht ausstellen kann.Was wollen die Grünen?Die Grünen hatten sich ursprünglich für die Beendigung der deutschen Steinkohleförderung spätestens im Jahr 2010 ausgesprochen. Die Vorab-Festlegung des Kanzlers wollen sie nur mittragen, wenn die RAG darauf verzichtet, die unter dem Rhein liegende Kohle abzubauen, und damit das Bergwerk Walsum vorzeitig schließt. Außerdem soll das Land NRW von 2006 an erheblich weniger Geld zur Kohlefinanzierung beitragen als bislang vom Bund geplant. Schließlich fordern die Grünen, dass die künftigen Subventionsansprüche des Bergbaus mit der so genannten Bugwelle bereits bewilligter, bislang aber nicht ausgezahlter Fördergelder verrechnet wird.Was ist mit "Bugwelle" gemeint?Auf Initiative des Ex-Wirtschaftsministers und heutigen RAG-Vorstandschefs Werner Müller erklärte sich die RAG bereit, der öffentlichen Hand einen Teil der für 2001-05 verbindlich bewilligten Kohlesubventionen zu stunden. Der Bundesrechnungshof hat darauf hin das Wirtschaftsministerium kritisiert, bestehende Etatrisiken zu verschleiern. Ende 2005 beläuft sich der dem Bund und NRW gestundete Betrag auf 1,75 Milliarden Euro. Der Bund plant, der RAG dieses mit sechs Prozent zu verzinsende Geld ab 2011 in Raten zu erstatten.Kann der Bergbau auf die gestundeten Gelder verzichten?Nein, denn die Ansprüche wurden zur Dotierung von Rückstellungen etwa für die Regulierung künftiger Bergschäden bilanziell bereits verbraucht. Wird der Anspruch auf die Gelder gestrichen, droht dem Konzern im schlimsten Fall die Insolvenz.Was will die SPD?Auch weite Teile der SPD wollen keinen Kohleabbau unter dem Rhein, so dass auf der politischen Ebene ein Kompromiss zur schnellen Schließung der Zeche Walsum möglich scheint. Ansonsten ist die Partei durch Vorab-Entscheidungen von Kanzler Schröder festgelegt. Fraktions-Vize Michael Müller: "Das Kanzler-Wort muss stehen."------------------------------Grafik: Gesamte Kohlesubventionen
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